FPÖ – Haider kritisiert EU-Aktionsplan für Stahl- und Metallindustrie

Kosmetische Korrekturen ohne echten Politikwechsel sinnlos

„Mit diesem Aktionsplan wird die EU unsere Stahl- und Metallindustrie nicht retten“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider den heute vorgestellten Aktionsplan zur Unterstützung der europäischen Stahl- und Metallindustrie. Statt alles zu unternehmen, um die Stahlindustrie wieder international wettbewerbsfähig zu machen, setze die EU fast ausschließlich auf protektionistische Maßnahmen wie insbesondere Zölle. „Das ist der falsche Weg. Zölle können in Ausnahmesituationen sinnvoll sein. Sie können mangelnde Wettbewerbsfähigkeit aber nicht auf Dauer ersetzen“, stellte Haider fest.

Die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit sei aber zum Großteil das Ergebnis unsinniger politischer Entscheidungen der EU. „Die CO2-Bepreisung sowohl auf nationaler wie EU-Ebene schadet dem Stahlsektor enorm. Sie verteuert die Energie und führt zu hohen, unnötigen Zusatzkosten für die Unternehmen“, erklärte Haider. Deswegen müsse dort angesetzt und die weltweit einzigartige CO2-Bepreisung mit dem Emissionshandelssystem ETS abgeschafft werden. Als Sofortmaßnahme forderte Haider eine massive Ausweitung der Gratiszertifikate und eine Auflösung der Marktstabilitätsreserve.

Zudem sei es ein Mythos, dass die europäischen Industrienationen durch erneuerbare Energiequellen ausreichend mit Strom versorgt werden könnten. „Diese einseitige Politik führt zu Stromknappheit und damit steigenden Preisen. Zudem kann man so die Stromversorgung nicht sicherstellen“, erinnerte Haider an die fatalen Auswirkungen der Dunkelflaute im November letzten Jahres in Deutschland, die zu großen Verwerfungen weit über die Landesgrenzen hinaus geführt habe.

„Ein paar kosmetische Korrekturen ohne echten Politikwechsel sind sinnlos und werden unserer Industrie nicht nachhaltig helfen. Die EU muss sich endlich vom Klimawahn und der damit verbundenen CO2-Bepreisung verabschieden, wenn wir unsere Wirtschaft nicht vollständig zerstören wollen“, forderte Haider.

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