Schwarz/Grüne begrüßt Präsentation des Budget-Fahrplans, fordert mehr Transparenz bei Sparmaßnahmen

„Es ist gut, dass die Regierung einen Fahrplan zur Budgetkonsolidierung präsentiert hat. Dass die Präsentation des Budgets erst am 13. Mai erfolgt, legt allerdings die Vermutung nahe, dass es einen Zusammenhang mit der Ende April anstehenden Wien-Wahl gibt und unangenehme Details des Kürzungspakets vor der Wahl versteckt werden sollen“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

Ende April muss die Europäische Kommission über die Einhaltung der Fiskalregeln informiert werden. „Entweder wird die Kommission vor dem Nationalrat ー der aber darüber zu entscheiden hat ー über die konkreten Kürzungen informiert, oder es kommt bezüglich des Berichts an die Kommission erneut zu einer Verzögerung“, meint Schwarz.

„Dieser enge Zeitrahmen ist kritisch: Mit jedem Tag ohne beschlossene Maßnahmen muss der Sparkurs noch drastischer werden, damit die geplanten Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro noch erreicht werden können“, hält Schwarz fest und betont, dass das an der inhaltlichen Kritik am Sparpaket nichts ändert. Führende Ökonom:innen haben das Festhalten an den 6,3 Mrd. bereits als wenig sinnvoll beurteilt.

Zudem fehlt es an Transparenz bezüglich der Einsparungen für 2026. „Die Regierung hat bislang keine konkreten Informationen über die geplanten Einsparungen von über acht Milliarden Euro geliefert. Wir Grüne werden weiter darauf pochen, dass die Sparmaßnahmen möglichst klimafreundlich und konjunkturschonend erfolgen“, betont Schwarz.

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