Gödl: Zadic hat Verschleierung im Spionageskandal gefördert

Die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft war ein Schlag ins Gesicht für die Ermittler

“Zadic hat die Verschleierung im Spionageskandal selbst noch gefördert. Die Justizministerin a.D. täte gut daran, in der Spionageaffäre Marsalek vor ihrer eigenen Tür zu kehren. Denn ihre Beiträge zur Aufklärung dieses Skandals sind alles andere als ein Ruhmesblatt. Das beginnt damit, dass die Staatsanwaltschaft, unter ihr als Justizministerin, die Ermittlungen gegen eine Amtsdirektorin aus dem Innenministerium eingestellt hat, gegen die der dringende Verdacht besteht, dass sie Personaldaten von 36.000 Polizisten an russische Spione weitergegeben hat. Alle Ermittlungen des Innenministeriums haben diesen Verdacht erhärtet und dennoch hat die Staatsanwaltschaft in der Amtszeit von Justizministerin Zadic das Verfahren gegen diese Amtsdirektorin eingestellt. Für die Ermittler des Bundeskriminalamtes war dies ein Schlag ins Gesicht und ist nach wie vor völlig unverständlich”, kritisiert der Bereichssprecher für Inneres und Sicherheit der Volkspartei, Ernst Gödl, die Beteiligung von Justizministerin a.D. Alma Zadic bei der Spionageaffäre um den Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek.

“Vor diesem Hintergrund ist es besonders scheinheilig, dass Zadic versucht, diese Affäre nun für eine Attacke gegen Innenminister Gerhard Karner zu instrumentalisieren. Die Innenminister der Volkspartei, Nehammer und Karner, haben von Kickl damals einen völlig zerschlagenen Geheimdienst übernommen und in mühevoller Arbeit die DSN aufgebaut, die heute wieder in der Lage ist, unser Land effektiv zu schützen. Wir können froh sein, dass wir einen fähigen Innenminister wie Gerhard Karner hatten und haben, der konsequent daran gearbeitet hat, unsere Geheimdienste vor Einflussnahme zu schützen. Vom grün-geführten Justizministerium der letzten Jahre kann man leider nicht das Gleiche behaupten”, so Gödl abschließend. (Schluss)

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