FPÖ – Kaniak: „Regierung setzt keine Maßnahmen, um eine funktionierende Gesundheitsversorgung sicherzustellen!“

„Es soll in Zukunft einen Bericht über die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen geben – das ist gut. Aber in unserem Gesundheitssystem herrschen – von oben bis unten –Versorgungsprobleme vor, die seit Jahren bekannt sind und unter denen gerade auch Menschen mit Beeinträchtigungen besonders leiden. Es gibt also einen umfassenden Handlungsauftrag für die Regierung, neue Rahmenbedingungen zu schaffen, allerdings finden sich keine Ansätze im Regierungsprogramm, die auch nur annähernd dafür sorgen würden, dass die Bevölkerung die ihr zustehende Gesundheitsversorgung bekommt, für die sie im Übrigen auch ihre Beiträge leistet“, kritisierte heute der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak in der Debatte über die Erstellung eines neuen Berichts zur Gesundheit von Menschen mit Behinderungen.

Kaniak erinnerte in diesem Zusammenhang an die aktuelle Spitalsärztestudie, wonach sechs von zehn Ärzten ihre Arbeitsbedingungen als schlechter als noch vor fünf Jahren bewerten – Tendenz negativ – und jeder fünfte würde gar nicht mehr als Arzt in einem Krankenhaus zu arbeiten beginnen, nannte der FPÖ-Gesundheitssprecher Beispiele. „Die Ergebnisse sind insgesamt erschütternd. Überschießende bürokratische Auflagen führen dazu, dass viel zu viel Zeit für die Verwaltung verwendet werden muss, was dann auf Kosten der Patienten geht. Dazu kommt die chronische Unterbesetzung und Arbeitsplätze die als nicht mehr attraktiv empfunden werden“, so Kaniak. Das gelte allerdings nicht nur für die Ärzte, sondern insgesamt für das medizinische Personal. All das führe dazu, dass Patienten zum Beispiel monatelang auf eine Operation warten müssten, weil das Personal fehle.

Die Ambulanzen in Richtung des niedergelassenen Bereichs zu entlasten – auch das funktioniere nicht: „Auch im niedergelassenen Bereich ist die Lage katastrophal. Allein in meinem Heimatbundesland Oberösterreich sind 80 Kassenstellen unbesetzt, um auf den Bundesschnitt zu kommen, bräuchte es 200 zusätzliche Kassenärzte. Österreichweit fehlen mindestens 800 bis 1.000 Kassenärzte. Und es ist keine Lösung, drei Kassenstellen in einem Primärversorgungszentrum zusammenzuziehen, dadurch wird die Versorgung im ländlichen Bereich sogar geschwächt, weil im schlimmsten Fall zwei Gemeinden dann keinen Hausarzt mehr haben“, warnte Kaniak. Noch mehr Bürokratie, Parallelstrukturen in der Sozialversicherung oder der Import von Personal aus Drittstaaten – damit löse man die Probleme im Gesundheitsbereich sicher nicht: „Da befindet sich die Regierung auf dem Holzweg!“

Kaniak nannte auch ein paar Maßnahmen, um die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung und die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern sowie im niedergelassenen Bereich zu verbessern: „Ein neuer Verteilungsschlüssel, die Evaluierung der Ausbildung, zusätzliche Ausbildungsstellen, die nicht am Planstellensystem hängen, sondern bedarfsorientiert geschaffen werden, keine weitere zusätzliche Bürokratie, sondern weniger, keine weiteren verpflichtenden Meldungen und keine ökonomische Verordnungsrichtlinie, die nichts anderes ist als ein Eingriff in die Therapie des Arztes.“

„Mit der Entlastung der Ärzte über andere Gesundheitsberufe wie die diplomierte Pflege könnte im Bereich der Berufsgesetze darüber hinaus noch einiges erreicht werden, um das Leistungsspektrum im niedergelassenen Bereich so zu stärken, dass auch die Ambulanzen entlastet werden und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung, die sich jeder Bürger verdient hat – auch ohne zusätzliche Zwänge – tatsächlich gewährleistet ist“, betonte Kaniak. Was die Versorgung mit Arzneimittel betreffe, plädierte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses unter anderem für ein sinnvolles flächendeckendes Medikationsmanagement: „Der richtige Einsatz von Medikamenten spart Kosten, wo hingegen Therapieverzögerungen und -verweigerungen durch das Festhalten an einem Bewertungsboard, das nur ökonomische Gesichtspunkte betrachtet, mehr schaden als nützen.“

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