FPÖ – Stefan zu Jugendkriminalität: „Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabsetzen und ‚Festung Österreich‘ umsetzen“

„Der Anstieg der Jugendkriminalität, insbesondere bei Syrern unter 14 Jahren, ist besorgniserregend. Die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen und die Umsetzung der ‚Festung Österreich‘ mit einem Asylstopp und einer entschlossenen Abschiebeoffensive sind ein Gebot der Stunde und der einzige Weg, um diese für die Österreicher fatalen Entwicklungen einzudämmen“, betonte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan in Zusammenhang mit einem aktuellen Bericht der „Krone online“.

Demnach sei nicht nur die Jugendkriminalität im Allgemeinen stark gestiegen, sondern die Zahl der tatverdächtigen Syrer unter 14 Jahren in fünf Jahren von 150 im Jahr 2020 auf 1050 im Jahr 2024 angewachsen. Angesichts dieser Entwicklungen müssten bei der ‚Verlierer-Ampel‘ längst alle Alarmglocken schrillen. „Allerdings ist das Gegenteil der Fall: Der freiheitliche Antrag, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen, wurde von den Systemparteien erst vergangene Woche wieder einmal abgelehnt. Damit wird ein fatales Signal ausgesendet, das da lautet: ‚Macht was ihr wollt, euch kann eh nichts passieren.‘ Damit muss endlich Schluss sein! Wer mit zwölf Jahren alt genug ist, um kriminelle Handlungen bis hin zu schwerwiegendsten Gewalttaten zu setzen, ist auch alt genug, um dafür die Konsequenzen zu tragen“, betonte der FPÖ-Justizsprecher.

Es sei eine der Kernaufgaben eines Staates, für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen. „In diesem Punkt hat Schwarz-Grün bereits in den letzten Jahren vollkommen versagt, indem mit der Politik der offenen Grenzen für die illegale Masseneinwanderung natürlich auch Kriminalität importiert wurde. Schwarz-Rot-Pink setzt diese Politik unverantwortlicherweise fort: Die Maßnahmen des Systemtrios auf der Regierungsbank stehen unter der Prämisse ‚Weiter wie bisher – nur schlechter‘, statt Österreich in die richtige Richtung zu lenken“, so Stefan, der in diesem Zusammenhang auch an Stockers und Karners Mogelpackung beim Familiennachzug erinnerte, der in Wahrheit nicht gestoppt, sondern nur zeitlich nach hinten geschoben werde.

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