FPÖ – Belakowitsch: „Soziales Budget schrumpft nur für Österreicher!“

„Bei Menschen mit Behinderungen, bei Pflegebedürftigen und om Arbeitsmarkt wird eingespart, nicht jedoch bei all jenen, die noch nie einen Cent in unser System eingezahlt haben“

„Auch im sozialen Bereich wurde der Rotstift angesetzt, was sich zwar in der Bevölkerung bemerkbar macht, aber nicht die Staatsschulden senkt, die im Vergleich zum Vorjahr annähernd gleichgeblieben sind. So steigt die Arbeitslosigkeit seit Jahren, das Budget für die aktive Arbeitsmarktgestaltung wird jedoch gekürzt. Im Bereich der Mehrausgaben für die Arbeitslosenversicherung wird heuer tatsächlich nur ein Zehntel des letzten Jahres ausgegeben, während die Verwaltungskosten dieses Jahr zwar verringert, jedoch 2026 wieder um 46 Millionen Euro erhöht werden“, stellte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag klar.

Ganz besonders würden die Einsparungen jene treffen, die auf Pflege und Pflegegeld angewiesen sind, denn die Valorisierung des Pflegegelds bleibe zwar aufrecht, die Erhöhung werde jedoch massiv zurückgefahren. „Das würde schlussendlich bedeuten, dass das Erreichen der nächsten Pflegestufe massiv erschwert oder gar eine Pflegestufe aufgelöst wird. Es wird für die Betroffenen also massiv teurer. Der Pflegeregress, der Ausgleich mit den Ländern, wird jedoch nicht valorisiert. Hier werden deshalb bereits Pläne geschmiedet, das 13. und 14. Monatsgehalt einzubehalten. Das ist tatsächlich Sparen bei einer ganz vulnerablen Gruppe und kann nur noch als unsozial bezeichnet werden“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.

Es gehe aber noch schlimmer: „Bei Menschen mit Behinderung werden in diesem Budget im Jahr 2025 ganze 124 Millionen Euro gestrichen – das ist die Hälfte und eine Schande für unser Land! Gerade Menschen mit Behinderungen gehören zu den am stärksten benachteiligten Bürgern in Österreich. Gleichzeitig jedoch gibt es bei der Sozialhilfe für Asylberechtigte und für subsidiär Schutzberechtigte keinen Sparstift – hier wird nicht einmal ein Cent eingespart“, so Belakowitsch und weiter: „Bei Menschen mit Behinderungen, bei Pflegebedürftigen und im Bereich des Arbeitsmarkts wird eingespart, nicht jedoch bei all jenen, die noch nie einen Cent in unser System eingezahlt haben.“

Aus diesem Grund brachte die FPÖ-Sozialsprecherin nachfolgenden Antrag ein: „Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte vom Bezug der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Ziel muss es sein, die Integrationsverweigerung zu sanktionieren, die Eigenverantwortung zu stärken und die öffentliche Hand zu entlasten.“

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