FPÖ – Fuchs: „Regierung kapituliert vor Brüssel – Souveränität und Wohlstand stehen auf dem Spiel!“

EU-Verfahren bedroht Österreichs Souveränität – 82 Milliarden Euro neue Schulden ohne Corona-Krise, aber von Brüssel bejubelt

Mit scharfer Kritik kommentierte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs die angekündigte Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich: „Diese Regierung versucht gar nicht mehr, das Verfahren abzuwenden – sie weiß ganz genau, dass sie daran scheitern und politisch zerbrechen würde. Deshalb liefert sie unser Land lieber direkt den Brüsseler Zentralisten aus, statt Verantwortung zu übernehmen!“

Ein EU-Defizitverfahren sei dabei mehr als ein technisches Verfahren, so Fuchs: „Was da droht, ist der Verlust der vollen budgetären Souveränität, eine finanzielle Besachwalterung durch Brüssel. Das heißt: Vorgaben aus Brüssel, Zwangsberichte, Sanktionen – und durch die zu erwartende Verschlechterung des Ratings mittelfristig höhere Zinsen für Staat, Unternehmen und private Haushalte. Das ist ein Schock für die Realwirtschaft – besonders in einer Phase, in der die Österreicher ohnehin unter Rekordpreisen und Abgabenlast leiden!“

Dass die EU-Kommission das österreichische Budget dennoch lobe, sei geradezu zynisch: „Und wie kaputt diese EU bereits ist, sieht man daran, dass sie Österreichs Budgetpfad auch noch lobt. Die schwarz-rot-pinke Regierung macht 82 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029 – ohne Corona! Zum Vergleich: Unter Schwarz-Grün waren es 88 Milliarden Euro, davon 46 Milliarden durch Corona. Was hier gefeiert wird, ist in Wahrheit ein neuer Schuldenrekord – und das ohne Corona-Krise! Wer das lobt, beweist nur, wie tief Brüssel in der Welt der Zahlenillusionen und Selbsttäuschung versunken ist.“

„Das ist kein Sanierungskurs – das ist ein Offenbarungseid! Und wer sich dieser EU-Vormundschaft ausliefert, stellt seine eigenen Bürger unter finanzielle Kuratel. Die Freiheitlichen stehen für Souveränität statt Schuldenabhängigkeit und für eine Politik im Interesse der Österreicher – nicht der EU-Zentralisten und Schuldenlobbyisten“, so Fuchs abschließend.

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