SPÖ-Krainer: Regierung liefert im Kampf gegen die Teuerung bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln

Stromrechnung wird um durchschnittlich 5 Prozent billiger

„Die Inflationsbekämpfung ist wohl aktuell die wichtigste Aufgabe von Regierung und Parlament. Und obwohl die Koalition noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist, ist einiges gelungen“, betonte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrats zur Senkung der Elektrizitätsabgabe. Krainer verwies auf das Mietenpaket, auf die Maßnahmen gegen falsche Rabatte und Shrinkflation, den Kampf gegen den so genannten „Österreich-Aufschlag“ bei Supermarkt-Artikeln und die Maßnahmen bei Energiekosten: „Diese Regierung hat geliefert. Weit besser, als die FPÖ das hätte liefern können, die in ihren Regierungsverhandlungen weit davon entfernt war, so ein Paket zu schnüren.“ ****

Zu den Energiekosten verwies Krainer auf die letzte Woche beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Netzkosten und der Stromkosten. „Mit dem Beschluss letzte Woche haben wir dafür gesorgt, dass die Strom-Netzkosten künftig maximal unter der Inflationsrate steigen können, hoffentlich in Teilen sogar sinken werden. Das heißt: Die Netzkosten, die in den letzten Jahren um acht bis zehn Prozent gestiegen sind, haben wir jetzt unter Kontrolle. Für die Stromkosten selber haben wir letzte Woche die Grundlage gelegt, damit unser Vorteil – dass wir in Österreich günstig Strom produzieren können – auch bei den Haushalten ankommt.“ Bis das voll wirkt, beschließt der Nationalrat heute die Senkung der Energieabgabe.

Mit dem heutigen Beschluss wird für 1 Jahr die Stromrechnung um 5 Prozent günstiger, für einen Haushalt sind das durchschnittlich 50 Euro im Jahr weniger Stromrechnung. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass das Geld nicht von den Steuerzahler:innen kommt, sondern von den Energiekonzernen, die ordentliche Gewinne gemacht haben. „Die Senkung der Strompreise bezahlen sich die Leue nicht durch die eigenen Steuern selber“, betont Krainer.

Zum Schluss übte Krainer noch scharfe Kritik an der FPÖ: „Ich bin es leid zu hören, was die FPÖ von der Oppositionsbank aus sagt, wenn man weiß, was die FPÖ macht, wenn sie in der Regierung ist, wie aktuell in einigen Bundesländern: In Salzburg gönnt sich LH-Stv. Svazek 10.000 Euro Gehaltserhöhung, während sie gleichzeitig den Pflegekräften das Gehalt um 2.000 Euro kürzt übers Jahr. In Niederösterreich wird das Schulstartgeld auf null gekürzt, weil es angeblich keine Inflation mehr gibt. In Oberösterreich wird der Eltern-Kind-Pass-Zuschuss gekürzt und die Kinderbetreuung teurer, aber LH-Stv. Hainbuchner hat 8.000 mehr Einkommen“, erinnert Krainer. Und abschließend: „Wenn Sie in der Regierung sind, versprechen sie den Leuten das Blaue vom Himmel, wenn Sie in der Regierung sind, wird allen schwarz vor Augen.“ (Schluss) ah/bj

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