FPÖ – Schiefer zur Bundesregierung: „Hoffnung ist keine Strategie!“

Paket löst keine Probleme, sondern kaschiert nur das Versagen beim Billigstromgesetz

In seinem heutigen Debattenbeitrag anlässlich der Sondersitzung im Nationalrat bezeichnete FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer das von der Regierung beschlossene 500-Millionen-Euro-Paket als „kostspielige Augenauswischerei“. Anstatt die strukturellen Probleme zu lösen, werde hier lediglich ein kurzfristiger PR-Erfolg auf Kosten der Steuerzahler angestrebt.

„Man versucht, mit einem schnell geschnürten Paket das eigene Versagen beim sogenannten Billigstromgesetz zu kaschieren. Doch statt ehrlicher Politik serviert man den Bürgern eine kurzfristige Beruhigungspille, deren Finanzierung zudem auf wackeligen Beinen steht.“ Die Herkunft der Mittel, insbesondere aus der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), sei alles andere als gesichert und stelle ein budgetäres Risiko dar.

Der FPÖ-Budgetsprecher warnte vor den langfristigen Folgen dieser Politik: „Diese Aktion wird keine einzige Insolvenz verhindern. Jedes Unternehmen, das zusperrt, treibt zudem die Netzkosten für alle anderen in die Höhe. Das ist eine simple Tatsache, die von der Regierung ignoriert wird.“

„Anstatt teurer PR-Aktionen braucht es nachhaltige Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Pleitewelle zu stoppen. Wir fordern eine Politik, die bei den Ursachen ansetzt, anstatt nur Symptome zu behandeln. Alles andere ist eine Belastung für die Zukunft. Man kann eine ehrliche Politik nicht auf Hoffnungen aufbauen, dass sich die Probleme von selbst lösen werden, denn Hoffnung ist keine Strategie“, stellte Schiefer klar.

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