NEOS: Blockade beenden, Mercosur-Abkommen endlich abschließen!

Stürgkh: „Jeder weitere Tag Verzögerung kostet uns wertvolle Jobs, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.“

NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh begrüßt den Kurs des Europäischen Parlaments in Richtung Abschluss des Mercosur-Abkommens und warnt eindringlich vor weiterer Verzögerung. „Nach 25 Jahren Verhandlungen ist diese Woche der Entscheidungsmoment für Mercosur. Die Zeit zu handeln ist jetzt“, hält Stürgkh fest.

„Das ist die Stunde der Entscheidung. Wenn Europa jetzt zögert, sendet es das völlig falsche Signal – an unsere Partner in Südamerika, aber auch an unsere eigene Wirtschaft“, sagt Stürgkh. Besonders mit Blick auf die schwierige Beziehung mit den USA und den wachsenden Einfluss Chinas warnt sie vor einem geopolitischen Fehltritt: „Trump setzt auf Strafzölle, China wartet nur darauf, das Feld zu übernehmen und selbst ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten zu schließen. Wenn wir dieses Abkommen jetzt scheitern lassen, schwächen wir Europa und überlassen anderen die Bühne. Das können wir uns schlicht nicht leisten.“

Aus Sicht von NEOS sind die wirtschaftlichen Argumente eindeutig. „Wer Österreichs und Europas Wohlstand und sichere Arbeitsplätze erhalten will, muss auf mehr Freihandel setzen. Unsere Unternehmen, unsere Arbeitskräfte und unser Wohlstand hängen von Partnerschaften ab. Laut Berechnungen der EU-Kommission sichern die Exporte nach Mercosur schon jetzt rund 32.000 Arbeitsplätze in Österreich. Mit diesem Abkommen könnten wir die Ausfuhr von Industrieprodukten nahezu verdoppeln. In Zeiten wie diesen wäre das ein Befreiungsschlag für die österreichische Wirtschaft. Das bedeutet mehr Aufträge, mehr Jobs und mehr Wettbewerbsfähigkeit für Österreich“, sagt Stürgkh.

Kritik übt Stürgkh auch an der österreichischen Blockadelinie: „Es ist höchste Zeit, dass das österreichische Parlament seinen mehr als sechs Jahre alten Beschluss über Bord wirft. Dieser Beschluss stammt aus einer Zeit, in der die Welt eine völlig andere war. Wer heute Freihandel bekämpft, bekämpft am Ende die österreichische Wirtschaft und Industrie, wertvolle Arbeitsplätze und den Wohlstand in Österreich. Wer falsche Ängste vor Mercosur schürt, gefährdet Jobs und wirtschaftliche Stabilität – gerade in einem Land wie Österreich, das so stark vom Außenhandel lebt, ist das fatal. Wir brauchen dieses Abkommen, und zwar jetzt.“

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