FPÖ – Krauss zu Stadtrechnungshofbericht: Emmerlings Versagen ließ Fördermillionen in Wiens Kindergärten versickern

MA 10 hat nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und Fördergeldmissbrauch Tür und Tor geöffnet

„Was der aktuelle Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs offenlegt, lässt sich als Drama in unendlich vielen Akten beschreiben – ohne jedem Learning aus den vergangenen Jahren. Denn wie der Wiener Stadtrechnungshof in seinem aktuellen Bericht aufgedeckt hat, ist es erneut zu massivem Fördergeldmissbrauch gekommen. So wurden Millionen an Steuergeld für Privatflüge, Luxusessen, Kettensägen und Pelzmäntel verbrannt und das alles unter den Augen einer völlig versagenden MA 10“, reagiert FPÖ-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss scharf auf den heute präsentierten Prüfbericht.

Der Stadtrechnungshof zeichnet ein erschütterndes Bild systematischer Fördermissstände, jahrelanger Zweckentfremdung von Fördergeldern und einer Kontrolle, die diesen Namen nicht verdient. Dass Vereine trotz mehrfach festgestellter schwerwiegender Mängel weiter mit Millionen gefördert wurden, ist kein Versehen, sondern grobe politische Fahrlässigkeit. Besonders perfide ist der Umstand, dass Rückzahlungen mutmaßlich ebenfalls aus laufenden Förderungen erfolgt sind. Damit hat die Stadt Wien offenbar zugesehen, wie sich unseriöse Betreiber ihre eigenen Verfehlungen auch noch aus Steuermitteln finanzieren.

„Wenn Kindergartenförderungen für Kreuzfahrten, Nobeldinner und dubiose Barzahlungen verwendet werden, während Kinder mit Essensbudgets von knapp über einem Euro abgespeist werden, dann ist jede rote Linie überschritten“, so Krauss. Dass die zuständige MA 10 mit gerade einmal sechs Vollzeitkräften hunderte Trägervereine und ein Fördervolumen von fast 370 Millionen Euro kontrollieren soll, ist ein Hohn und beweist, dass Kontrolle politisch nie gewollt war.

Besonders schwer wiegt für Krauss die politische Verantwortung der NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling. „Emmerling ist für dieses Förderchaos voll verantwortlich. Wer jahrelang zusieht, wie Hinweise ignoriert, Prüfungen verschleppt und Konsequenzen vermieden werden, macht sich mitschuldig. Das ist keine Schlamperei mehr, das ist strukturelles Versagen und müsste ihren sofortigen Rücktritt zur Folge haben.“ Krauss erinnert daran, dass Förderskandale bei Kindergärten schließlich nichts neues sind, wenn man an Minibambini oder die Alt-Wien Kindergärten denkt.

Die FPÖ Wien fordert lückenlose Aufklärung, die sofortige Einstellung von Förderungen bei schweren Verstößen sowie personelle Konsequenzen in der MA 10 und auf politischer Ebene. „Dieses System gehört von Grund auf neu aufgestellt. Jeder weitere Tag, an dem Rot-Pink dieses Förderchaos verwaltet statt beendet, ist ein weiter Tag, an dem politische Unfähigkeit regiert. Wiens Kindergärten dürfen kein Spielplatz für Fördertrickser und Familienclans sein. Wer Steuergeld missbraucht, muss zur Verantwortung gezogen werden – politisch wie strafrechtlich. Alles andere wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats vor rot-pinker Verantwortungslosigkeit“, so Krauss abschließend.

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