Gödl: Die Polizeibeschimpfung der FPÖ geht weiter

Eine FPÖ, die den Staatsschutz Österreichs zertrümmert hat, sollte sich in Sachen DSN wirklich zurücknehmen

“Die Polizeibeschimpfung der FPÖ geht weiter, dabei werden wieder einmal Kraut und Rüben vermischt. Erinnern wir uns zurück: Herbert Kickl hat in seiner Zeit als Innenminister einen sicherheitspolitischen Flurschaden im Innenressort hinterlassen und den Verfassungsschutz zerschlagen. Omar Haijawi-Pirchner war derjenige, der an der Seite, der damaligen Innenminister Karl Nehammer und in Folge Gerhard Karner die DSN von Grund auf neu aufbaute. Was Kickl im Innenministerium hinterlassen hat, ist ein reiner Scherbenhaufen: Ein zerschlagener Verfassungsschutz inklusive Unsicherheit für die gesamte Bevölkerung. Das ist nichts als ein klarer Beleg für Kickls politisches Totalversagen als Innenminister. Er hat dem BVT derart massiven Schaden zugefügt, dass das internationale Vertrauen sämtlicher namhafter Partnerdienste nachhaltig zerrüttet wurde – das ist die Wahrheit, und hier darf man nicht den Saulus zum Paulus machen”, kritisiert der Sicherheitssprecher der Volkspartei Ernst Gödl.

“Eine FPÖ, die unter ihrem Parteichef Herbert Kickl den Staatsschutz Österreichs zertrümmert und die Sicherheit der Menschen aufs Spiel gesetzt hat, sollte sich in dieser Thematik wirklich zurücknehmen und zunächst ihre internen Ungereimtheiten beseitigen. Andernfalls enden ihre Eingebungen nur in hirnrissigen Aktionen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – wie etwa die der berittenen Polizei, die Kickl selbst als von Anfang an zum Scheitern verurteiltes Prestigeprojekt positioniert hatte”, so Gödl, der abschließend betont: “Schlussendlich war es die Volkspartei, die diesen Scherbenhaufen beseitigt und das internationale Vertrauen wiederhergestellt hat. Es bleibt dabei: Die Volkspartei ist und bleibt die Sicherheitspartei Österreichs.” (Schluss)

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