FPÖ-Fürst: Milliardenhaftung für Ukraine-Kredite – Bundesregierung muss Antworten liefern!

Österreichs Steuerzahler haften für Brüsseler Ukraine-Schuldenunion, Regierung schweigt aber zu den konkreten Kosten

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU- und Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst auf das Schweigen der Bundesregierung zu den Kosten für den österreichischen Steuerzahler durch die gemeinsame EU-Schuldenaufnahme in Höhe von rund 90 Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Kredite an die Ukraine.

„Was hier unter dem Deckmantel europäischer Solidarität beschlossen wurde, ist nichts anderes als eine hochriskante Schuldenunion mit massiven Haftungsfolgen für Österreich – und das ohne jede Einbindung des Parlaments oder der Bevölkerung“, so Fürst.

Die Bundesregierung behaupte zwar gebetsmühlenartig, es gebe keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler, verschweige jedoch bewusst die reale Gefahr einer automatischen Haftung im Falle eines Zahlungsausfalls der Ukraine oder ausbleibender Reparationszahlungen Russlands. „Die Haftung über den sogenannten EU-Budget-Headroom bedeutet nichts anderes, als dass Österreich im Ernstfall zahlen muss. Das ist nicht nur fiskalisch, sondern auch demokratiepolitisch höchst bedenklich und verantwortungslos“, betont Fürst.

Besonders brisant sei, dass Berichten zufolge mehrere EU-Mitgliedstaaten Haftungsausnahmen oder Sonderregelungen für sich verhandelt hätten. „Während andere Länder ihre Steuerzahler schützen, hat Österreich einmal mehr als Musterschüler brav zugestimmt – offenbar ohne jeden Vorbehalt. Das ist ein politisches Totalversagen“, kritisiert Fürst.

Angesichts der angespannten budgetären Lage, der langfristigen finanziellen Risiken, der österreichischen Neutralität sowie der enormen Tragweite einer solchen gemeinsamen Schuldenaufnahme fordert Fürst umfassende Aufklärung und volle Transparenz durch den Bundeskanzler. „Es kann nicht sein, dass Milliardenrisiken eingegangen werden, ohne dass jemand offenlegt, wie hoch Österreichs tatsächliche Haftung ist und aus welchen Budgetmitteln im Ernstfall bezahlt werden müsste.“

Aus diesem Grund bringt Fürst eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler ein und fordert volle Aufklärung und Transparenz. Unter anderem soll geklärt werden, wie hoch die konkrete Haftungssumme und der prozentuelle Anteil Österreichs ist, ob es Haftungsobergrenzen gibt und ob bereits Rückstellungen im Bundesbudget dafür gebildet wurden.

„Wer Milliardenrisiken für kommende Generationen eingeht, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne demokratische Legitimation, handelt fahrlässig. Die Österreicher und auch die folgenden Generationen haben ein Recht zu erfahren, welche milliardenschweren finanziellen Verpflichtungen ihnen hier still und heimlich aufgebürdet werden“, so Fürst abschließend.

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