FPÖ Wien kritisiert Milliarden-Kosten bei Mindestsicherung und fordert grundlegende Reformen

Die FPÖ Wien hat heute, Montag, im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus die aus ihrer Sicht ausufernden Kosten im Bereich Asyl und Mindestsicherung scharf kritisiert und umfassende Reformen gefordert.

Der nicht amtsführende Stadtrat und Wiener FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp bezifferte die jährlichen Ausgaben auf mittlerweile eine Milliarde Euro im Bereich Asyl und Mindestsicherung. Gleichzeitig würde die Stadt Wien an anderer Stelle Leistungen kürzen. Die seit 2015 stattfindende Zuwanderung habe auch erhebliche Folgekosten in den Bereichen Bildung und Integration nach sich gezogen. Allein für Personal im Bereich Sprachförderung entstünden der Stadt Wien jährlich Kosten von 20 Millionen Euro. Auch im Gesundheits- und Sozialbereich würden durch Dolmetsch-Leistungen erhebliche Ausgaben anfallen. Zudem würden die Personal- und Sachkosten in der Verwaltung stetig wachsen. Laut Nepp belaufe sich die finanzielle Belastung durch Zuwanderung seit 2015 inklusive aller Folgekosten auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro jährlich – dies entspreche nahezu der gesamten Neuverschuldung der Stadt.

KRITIK AN VERWALTUNG UND FEHLENDER KOORDINATION

FPÖ Wien Klubobmann Maximilian Krauss sprach von „Missmanagement und Geldverschwendung“. Er kritisierte die mangelnde Koordination zwischen den verschiedenen magistratischen Stellen, was zu hohen Verwaltungskosten bei gleichzeitig wenig effizienten Maßnahmen führe. Auch dies werde durch den Stadtrechnungshofbericht bestätigt. Krauss bemängelte zudem, dass Integrationsmaßnahmen in Wien weitgehend freiwillig seien, obwohl eigentlich eine Teilnahmepflicht bestehe. Die FPÖ Wien fordert die vollständige Umsetzung aller im Stadtrechnungshofbericht angeführten Maßnahmen sowie einen automatischen Informationsaustausch zwischen allen zuständigen Stellen. Krauss und Nepp kündigten an, in der morgigen Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag mit allen Forderungen einzubringen.

Weitere Informationen: FPÖ-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000-81799 (Schluss) wei

Rathauskorrespondenz
Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender