Schwarz/Grüne: Zick-Zack Kurs der Regierung erhöht Inflation weiter

„ÖVP, SPÖ und NEOS haben alle inflationsdämpfenden Maßnahmen der Vorgängerregierung auslaufen lassen, Gebühren erhöht und den öffentlichen Verkehr verteuert – und damit die Inflation weiter angeheizt“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher des Grünen. „Die Regierung scheint den Ernst der Lage noch immer nicht zu erkennen: Statt das Leben der Menschen leistbarer zu machen, steigt die Inflation nun wieder auf fast vier Prozent.“

„Zunächst hat die Bundesregierung das Problem auf andere abgeschoben: Statt selbst wirksame Maßnahmen zu ergreifen, wurden Arbeitnehmer:innen aufgefordert, bei den Lohnverhandlungen Zurückhaltung zu üben. Erst spät griff sie auf die Instrumente zurück, mit denen die schwarz-grüne Vorgängerregierung die Inflation auf 2,9 Prozent und damit nahe des 2-Prozent-Ziels gesenkt hatte – etwa die Senkung der Energieabgaben und die Mietpreisbremse. Viel zu viel Zeit war bis dahin verloren“, so Schwarz weiter.

„Nun setzt die Regierung auf eine Gießkannenförderung durch Umsatzsteuersenkungen, die vor allem Besserverdienende entlastet und jenen, die wirklich Hilfe brauchen, kaum zugutekommt. Ob die angekündigten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung ausreichen und rechtzeitig kommen, ist außerdem völlig offen“, erklärt Schwarz. „Es ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich wirksame Maßnahmen ergreift, um die Inflation zu bremsen und ein leistbares Leben für alle in Österreich zu sichern.“

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