Maurer/Grüne: FTI-Pakt auch nach heutigem Ministerrat ausständig

Regierung bleibt gesetzesbrüchig

„Der FTI-Pakt ist nach wie vor nicht abgeschlossen, obwohl er laut Gesetz bereits mit Jahresende 2025 vorliegen hätte müssen und für den heutigen Ministerrat erwartet wurde. Das ist ein schweres Versäumnis der Bundesregierung“, kritisiert Sigi Maurer, Wissenschaftssprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat.

Bislang wurde das Fehlen einer Industriestrategie als Vorwand dafür genannt, warum der FTI-Pakt für die kommende Forschungsperiode nicht finalisiert werden konnte. „Nun liegt die Industriestrategie vor – vom FTI-Pakt fehlt jedoch weiterhin jede Spur. Damit ist klar: Das eigentliche Problem wurde nicht gelöst“, so Maurer.

Offenbar ist die Finanzierungsfrage weiterhin ungeklärt. „Ohne verbindliche finanzielle Zusagen bleibt auch die Industriestrategie ein leeres Versprechen. Forschung, Technologie und Innovation brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit – die Regierung lässt die Industrie und die Forschungseinrichtungen im Regen stehen“, betont Maurer abschließend.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: +43-1 40110-6317
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender