9. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) konterte ihrem Vorredner, die von der ÖVP angesprochenen fehlenden Unterlagen bei einem Träger seien ein Einzelfall gewesen. Sie warf der ÖVP „Pauschalisierung“ vor. Sämtliche Empfehlungen des Stadtrechnungshofs würden umgesetzt. Ziel der Stadt sei sowohl der zweckmäßige Einsatz öffentlicher Mittel, als auch die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Zu Kritik an punktuell hohen Mietkosten für Immobilien erklärte Bakos, dass es für Träger besonders schwierig sei, geeignete Häuser für die Unterbringung von Kindern mit psychiatrischen Auffälligkeiten zu finden. Kinder müssten Schutz und Geborgenheit erhalten, daran werde weiter gearbeitet, so Bakos abschließend.

LAbg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE) lobte die Arbeit der Mitarbeiter*innen der MA 11 – sie würden aber nicht ausreichend unterstützt. Das schade auch den Kindern, die Zahl der Gefährdungsmeldungen würde steigen und Krisenzentren seien überlastet, so Löcker. Es sei inakzeptabel, dass Mitarbeiter*innen Kinder zeitweise mit nach Hause hätten nehmen müssten. Löcker kritisierte außerdem die Zuspitzung der Debatte rund um die Kinder- und Jugendhilfe auf die vermeintlich hohen Kosten für die Unterbringung von Jugendlichen in Krisenzentren und warnte vor einer Neiddebatte auf dem Rücken besonders verletzlicher und unterprivilegierter Kinder.

LAbg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte die hohen Ausgaben für die Fremdunterbringung von Minderjährigen. Viele Kinder die in Wien versorgt werden, würden nicht aus Wien stammen, sondern aus dem Umland, anderen EU-Staaten oder sogar aus Drittstaaten. Er forderte deshalb einen Kostenersatz sowie klare Zuständigkeiten auf europäischer Ebene und eine faire Aufteilung der finanziellen Lasten.

LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) betonte, dass Wien kein Kind im Stich lasse – unabhängig von dessen Herkunft. Er warf der ÖVP eine Skandalisierung des Themas vor. Die MA 11 arbeite mit einer begrenzten Zahl hochprofessioneller Partner zusammen, die besonders schwierige Fälle betreuten. Für eine ganzheitliche Betreuung seien geeignete Immobilien in passender Größe notwendig, die am Markt nur schwer zu finden seien, so Gremel. Die von der ÖVP kritisierte Miete bzw. die Ausgaben für ein Objekt in der Donaustadt sei angesichts der speziellen Anforderungen und der hohen Energiekosten angemessen, verteidigte der SP-Mandatar. Es sei Aufgabe der Stadt, Kindern die bestmögliche Betreuung zu bieten, um ihnen eine Perspektive in der Gesellschaft zu eröffnen, so Gremel.

TÄTIGKEITSBERICHT DER WIENER UMWELTANWALTSCHAFT FÜR DAS JAHR 2024

Anschließend an die ‚Aktuelle Stunde‘ behandelte der Landtag den Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024.

LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) lobte den Bericht der Umweltanwaltschaft. Dieser sei sehr ausführlich, gut strukturiert und übersichtlich gestaltet, kurzum „ein Bericht, mit dem man gut arbeiten kann“, meinte Olischar. Besonders hob sie die Themen Bäume und Grünraum im Stadtgebiet hervor, die wesentlich für die Lebensqualität in Wien seien. Kritisch merkte sie an, dass Begrünungsmaßnahmen stärker standortbezogen beurteilt werden sollten. In der Stadtplanung äußerte sie Irritation über einzelne Bewertungen im Bericht, etwa beim Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl, wo sie ein stärkeres Bekenntnis zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen erwartet hätte. Zudem ortete Olischar Diskrepanzen bei der Frage von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei unterschiedlichen Großprojekten.

LAbg. Christina Wirnsberger (GRÜNE) dankte der Umweltanwaltschaft für ihre sachliche und unabhängige Arbeit. Der Bericht zeige konkret, wie Umweltpolitik in Wien wirke und wo Handlungsbedarf bestehe. Ein zentrales Thema sei der Schutz des Bodens und wertvoller Flächen. Wirnsberger forderte einen besseren Schutz alter Stadtbäume und verwies auf positive wie negative Beispiele: Während es beim Projekt Villa Aurora in Ottakring zu massiven Rodungen aufgrund mangelnder Abstimmung zwischen den Abteilungen der Stadt gekommen sei, wie ein Stadtrechnungshofbericht gezeigt habe, habe die Umweltanwaltschaft in Liesing gemeinsam mit engagierten Anrainer*innen erfolgreich den Erhalt einer rund 250 Jahre alten Esche erreicht, die inzwischen zum Naturdenkmal erklärt wurde. Sie wies weiters auf einen drastischen Verlust der Artenvielfalt hin und dankte Freiwilligen, die Amphibien während der Wanderungszeiten unterstützen. In Penzing und Hernals würden Amphibientunnel und Leitsysteme ausgebaut. Wirnsberger brachte zudem einen Antrag für ein absolutes Böllerverbot in Wien ein, sprach sich für eine bessere Sammlung und Verwertung von Alttextilien aus und kritisierte Vorgänge rund um das städtische Weingut Cobenzl, bei dem es zu Unregelmäßigkeiten bei der Bio-Bewirtschaftung gekommen sei. So seien laut Berichten offenbar die Hälfte der Weinbauflächen konventionell bebaut worden. Die Abgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang den Imageschaden und das verlorene Vertrauen der Konsument*innen in andere Bio-Betriebe und forderte rasche Aufklärung und Konsequenzen durch die Stadt als Eigentümerin.

LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) kündigte an, den Antrag der Grünen zum Thema Pyrotechnik zu unterstützen, und sprach sich für klare, professionelle Rahmenbedingungen für Feuerwerke in der Stadt aus. Auch er thematisierte die Vorgänge beim Weingut Cobenzl und sprach von einem erheblichen Imageschaden für Wiener Winzer*innen und einem „Weinskandal“. Den Bericht der Umweltanwaltschaft bezeichnete Stumpf als wichtigen Beleg für die Notwendigkeit einer unabhängigen Stelle im Umweltschutz, den er als „gelebten Heimatschutz“ verstand. Er thematisierte zudem Lichtverschmutzung, zu der es zahlreiche Beschwerden gebe, und forderte gesetzliche Regelungen, klarere Standards für Beleuchtungen sowie raschere Beschwerdewege. Für künftige Berichte regte er einen stärkeren Fokus auf illegale Müllablagerungen, Umweltkriminalität, Grünraumschutz und Baumschutz an.

LAbg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) warnte davor, ohne gesicherte Informationen von einem „Weinskandal“ zu sprechen. Zum Bericht der Umweltanwaltschaft meinte Spitzer, es herrsche große Einigkeit über die Qualität des Berichts, der als Vorbild für andere Berichte dienen könne. Der Bericht mache deutlich, wie dramatisch die ökologische Lage sei – und was die Stadt angesichts der Klimakrise unternehmen würde: 2024 sei das wärmste Jahr der Messgeschichte gewesen, die Artenvielfalt stehe unter starkem Druck. Die Menschen in der Stadt würden für den Naturschutz in der Stadt brennen, zum Beispiel beim Thema Baumschutz oder Schutz von Wildtieren in der Stadt oder beim Thema Lichtverschmutzung. Umso wichtiger sei, so Spitzer, deshalb die Arbeit der Umweltanwaltschaft, insbesondere in der Beratung von Bürgerinitiativen und Anrainer*innen sowie im Bereich der Umweltbildung. Im Jahr 2024 seien in rund 400 Bildungsprojekten mehr als 3.000 Kinder und Jugendliche erreicht worden, hob Spitzer hervor. (Forts) ato

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