SPÖ-Schatz ad DÖW-Bericht: „Rechtsextremismus umfassend bekämpfen!”

DÖW sieht deutlichen Anstieg rechtsextremer Straftaten – „Österreich hat ein Rechtsextremismus-Problem“

Der heute vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) im Auftrag von BMI und BMJ veröffentlichte Rechtsextremismusbericht bestätigt einmal mehr das Bild der wachsenden Gefahr des Rechtsextremismus, das wir seit Jahren kennen. Die im Bericht angeführte extrem hohe Anzahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2024 ist im ersten Halbjahr 2025 noch einmal enorm auf 787 Fälle angestiegen (Vergleich Halbjahr 2024: 556). Dazu kommt die enorme Häufung von Waffenfunden im rechtsextremen Milieu in den letzten Jahren. „Es gibt hier nichts zu beschönigen oder zu verharmlosen. Das Bild ist deutlich: Österreich hat ein Rechtsextremismus-Problem und das ist eine klare Gefahr für die Innere Sicherheit”, reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz. ****

„Eine verlässliche Datenbasis ist essenziell, um Rechtsextremismus konsequent bekämpfen zu können. Diese Daten und Fakten, diesen aktuellen Einblick in die Szene, liefert der heute präsentierte Rechtsextremismusbericht, der heuer zum zweiten Mal seit der Wiedereinführung erschienen ist”, unterstreicht Schatz die Notwendigkeit dieser Maßnahme und bedankt sich dafür bei den Expert:innen des DÖW.

„Die aufgezeigten Entwicklungen sind nicht nur alarmierend, sie machen einmal mehr den politischen Handlungsbedarf sichtbar. Das Anwachsen einer neuen, sehr jungen und gewaltbereiten Szene ist eine ernst zu nehmende Erscheinung“, sagt Schatz. „Deshalb haben wir uns mit ÖVP und NEOS im Regierungsprogramm auf die Erstellung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus geeinigt und werden diesen demnächst auf den Weg bringen”, kündigt die SPÖ-Abgeordnete an.

Dass die FPÖ im Bericht 252 Mal erwähnt wird, wundert Schatz nicht: „Die FPÖ ist eng mit der rechtsextremen Szene vernetzt, versorgt rechtsextreme Kader der Identitären mit Jobs im Parlament und übernimmt ihr Framing. Damit normalisiert die FPÖ Schritt für Schritt rechtsextremes Gedankengut. Das ist brandgefährlich und darf keinesfalls verharmlost werden!”

„Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung – er bedroht unsere Demokratie und ist eine konkrete Gefahr. Dieser Bericht ist die Basis für entschlossene, konkrete Schritte”, schließt Schatz. (Schluss) mf/lw

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