FPÖ – Vilimsky: „Ukraine-Beitritt 2027 darf keinesfalls stattfinden!“

Die Ukraine ist in ihrem derzeitigen Zustand nicht reif für einen EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute erneut einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union gefordert und einen möglichen Zeitpunkt bereits für 2027 ins Spiel gebracht. „Die Art und Weise, wie der ukrainische Präsident hier erneut Forderungen an Europa und die Welt stellt, ist beispiellos. Einen Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft einzufordern, noch dazu in einem derart frühen Zeithorizont, grenzt an Hybris“, erklärte dazu der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Ein Beitritt könne kein politisches Wunschkonzert sein, sondern müsse strikt an die bestehenden Kriterien und Verfahren gebunden bleiben.

Weder erfülle die Ukraine derzeit die wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt, noch habe sie ihr massives Korruptionsproblem im Griff. „Beinahe wöchentlich müssen hochrangige Funktionäre zurücktreten oder es werden neue Ermittlungen gegen Politiker und Wirtschaftsvertreter wegen Korruption eingeleitet. Ein Staat, in dem Korruption derart allgegenwärtig ist, kann nicht ernsthaft als Beitrittskandidat betrachtet werden“, so Vilimsky. Ein EU-Beitritt dürfe zudem unter keinen Umständen als Sicherheitsgarantie missbraucht werden. „Wer ein Land im Krieg in die Union aufnimmt, würde die EU unmittelbar in diesen Konflikt hineinziehen und die Sicherheit und Stabilität Europas aufs Spiel setzen. Das wäre verantwortungslos und brandgefährlich.“

Es brauche daher ein klares und unmissverständliches Bekenntnis der Europäischen Kommission sowie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass für die Ukraine weder 2027 noch in den darauffolgenden Jahren eine EU-Mitgliedschaft in Frage komme. „Solange Korruption, Instabilität und Krieg den Alltag bestimmen, darf es für die Ukraine keinen Platz in der Europäischen Union geben. Alles andere wäre ein Verrat an den Interessen der europäischen Bevölkerung“, so Vilimsky abschließend.

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