FPÖ – Hafenecker: „Bablers jährliches 90-Millionen-Steuergeldgeschenk an den ORF und die ORF-Zwangssteuer könnten demnächst fallen!“

„unzensuriert.at“ brachte Konkurrentenbeschwerde wegen mutmaßlich verbotener Beihilfe und möglicher EU-Rechtsverstöße bei der KommAustria ein

„Das ist ein mutiger und wichtiger Schritt, mit dem nicht nur das jährliche 90-Millionen-Euro-Steuergeldgeschenk der Verlierer-Ampel an den ORF abgedreht werden könnte, sondern überhaupt gleich die ganze ORF-Zwangssteuer“, so begrüßte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die vom patriotischen Onlinemedium „unzensuriert.at“ bei der KommAustria nach dem ORF-Gesetz eingebrachte Konkurrentenbeschwerde gegen die „Vorsteuer-Kompensation“, die dem ORF jährlich rund 90 Millionen Steuergeld in die Kassen spült. Geschaffen wurde diese von den Systemparteien nach der Einführung der unseligen ORF-Haushaltsabgabe, für die der ORF im Unterschied zur vorherigen GIS-Gebühr keine Umsatzsteuer zahlen muss und daher auch keinen Vorsteuerabzug, etwa für Eigenproduktionen, geltend machen kann.

„Hier steht schon der harte Verdacht im Raum, dass die ORF-Zwangssteuer absichtlich ohne Umsatzsteuer konstruiert und so dieser ‚Vorsteuerschaden‘ bewusst geschaffen wurde, den die Regierung dann mit Steuergeld ‚kompensiert‘. Aus europarechtlicher Sicht hätte SPÖ-Medienminister Babler diese jährliche Zahlung an den ORF der EU-Kommission melden müssen – so, wie jede Zahlung der öffentlichen Hand an ein Unternehmen. Das hat er aber offenbar nicht getan!“, schilderte Hafenecker und bezeichnete daher die Anträge des einschreitenden Onlinemediums auf einen sofortigen Stopp der „Kompensationszahlungen“ sowie auch der Einhebung der ORF-Haushaltsabgabe bis zu einer Entscheidung der EU-Kommission als „logische Konsequenzen“: „Die ORF-Zwangssteuer könnte nämlich überhaupt eine verbotene Beihilfe nach dem EU-Recht sein, weil sie der EU-Kommission nicht gemeldet wurde, aber im Gegensatz zur GIS-Gebühr alle Haushalte zahlen müssen, auch wenn sie über gar kein Empfangsgerät verfügen, und die 20-Prozent-Grenze des EU-Beihilfenrechts klar überschreitet! Wir Freiheitliche erwarten die Entscheidungen zu dieser Beschwerde jedenfalls mit größter Spannung.“

Für den freiheitlichen Mediensprecher wäre es auch „alles andere als überraschend“, wenn die ansonsten so EU-hörigen Systemparteien beim Thema ORF EU-Recht einfach ignorieren würden: „Der ORF ist die Systempropagandaorgel schlechthin. Er ist der letzte große Lautsprecher, der die manipulativen Spins der Verlierer-Parteien verbreitet, auch wenn ihnen diese ohnehin kein Mensch mehr glaubt. Wenn es daher um ihr eigenes Machterhaltsinteresse geht, ist den Systemparteien scheinbar die EU plötzlich völlig egal, nur dann, wenn es gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung geht, gebärden sie sich wieder wie willfährige Vasallen und winken jeden Schwachsinn durch.“

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