FPÖ – Vilimsky: „Teuerung ist hausgemacht – Brüssel muss endlich umdenken!“
„Ohne klare Abkehr von Bürokratisierung und Ideologisierung steuert Europa auf eine immer umfassendere Schwächung von Wohlstand, Freiheit und Stabilität zu“
Mit scharfer Kritik an der EU-Kommission hat der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, heute in Straßburg auf die dramatische Teuerungssituation in Europa aufmerksam gemacht. „Ich freue mich, dass hier endlich einmal kein Regenbogen-Thema zur Debatte steht und endlich einmal nicht parlamentarisch wertvolle Zeit dafür verwendet wird, um Ihr Orbán und Trump-Bashing mitanhören zu müssen. Endlich wird einmal diskutiert, was Europa wirklich in Schwierigkeiten bringt: Nämlich die Teuerungssituation und die Lebenshaltungskosten“, betonte Vilimsky in seiner Rede.
Die Ursachen für die wirtschaftlichen Belastungen sieht Vilimsky in grundlegenden politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. „Man kann dieses Problem nicht lösen, ohne die Ursächlichkeit in den Meilensteinen ihrer Politik dingfest zu machen“, stellte er klar. Neben der Corona-Politik, der Impfstoffbeschaffung und energiepolitischen Entscheidungen nach dem Ukraine-Krieg kritisierte er insbesondere die ausufernde Regulierungswut in Brüssel. Die geltende „One In, One Out“-Regel der Kommission werde nicht eingehalten. Stattdessen brauche es ein deutlich konsequenteres Vorgehen: ein „‚One In, Ten Out‘-Prinzip“, um Unternehmen wirksam von Bürokratie zu entlasten.
Auch der Green Deal stehe sinnbildlich für eine ideologisch getriebene Politik, die Europas Wirtschaft schwäche. „Sie treiben den Green Deal voran, der die europäische Automobilindustrie in eine Todeszone bringt. Sie sind es die Europa mit unzähligen Regulativen quält“, so Vilimsky.
Abschließend forderte er ein Umdenken auf europäischer Ebene: „Ich glaube, dass Europa nur dann in eine gute Zukunft gehen kann, wenn Sie endlich Abstand nehmen von dieser Politik der Bürokratisierung, der Ideologisierung und sich stattdessen wieder den wahren Problemen der Menschen widmen.“
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