Volkshilfe kritisiert: Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz droht Grundversorgung auszuhöhlen

AMPAG setzt auf Einschränkungen und Kürzungen statt auf menschenrechtskonforme und evidenzbasierte Politik

_Morgen endet die Begutachtung des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), mit dem zahlreiche Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik im Nationalrat beschlossen werden sollen. Konkret umfasst das Gesetzespaket zahlreiche fragwürdige Änderungen im Asylverfahren und bei der Grundversorgung. Schon seit zwei Jahren warnen Expert*innen vor der Aushöhlung der Menschenrechte durch die komplexe Reform._

WAS AMPAG FÜR DIE GRUNDVERSORGUNG BEDEUTET

“Besonders kritisch sehen wir die zahlreichen Kürzungsmöglichkeiten bei der Grundversorgung – etwa bei Unterkunft, Hygiene, Kleidung oder Verpflegung.”, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. “Hier darf es nicht zu einer Kürzung oder gar einem Entzug kommen, weil in der Grundversorgung ohnehin nur das Minimum an Notwendigem abgedeckt wird. Eine Kürzung oder gar Streichung widerspricht unserer Auffassung nach Artikel 1 der Grundrechtecharta, die die Menschenwürde garantiert”, kritisiert Fenninger.

“Die Grundversorgung ist kein migrationspolitisches Steuerungsinstrument, sondern ein Menschenrecht, dass das Mindeste absichert. Leistungen der Grundversorgung dienen der Sicherstellung von Würde, Gesundheit und elementaren Bedürfnissen und sind daher an den Maßstäben der EMRK, der Grundrechtecharta sowie der EU-Aufnahmerichtlinie zu messen – und nicht am Wettbewerb der rechtspopulistischen Fantasien.”, mahnt Fenninger.

AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN PRODUZIEREN VERWALTUNGSAUFWAND OHNE NUTZEN

Ebenso kritisch sieht die Volkshilfe die geplante Aufenthaltsbeschränkung auf den politischen Bezirk während der Grundversorgung. Diese schafft nicht nur unnötigen Verwaltungsaufwand, sondern verhindert möglicherweise auch integrationsfördernde Unterstützungsangebote.

“Während mit dem AMPAG zahlreiche Verschärfungen vorgesehen sind, stellt sich die Frage, wo die Maßnahmen zur Integration ab Tag 1 bleiben. Diese bleibt die Regierung bisher schuldig. Eine Vernunft und evidenzbasierte Politik hat in diesem Bereich offenbar verloren”, kritisiert Fenninger abschließend.

Volkshilfe Österreich
Ulrike Schöflinger
Telefon: 0676 83 402 247
E-Mail: ulrike.schoeflinger@volkshilfe.at

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