FPÖ – Mölzer: „Florentiner-Kommission bleibt teures Blackbox-Projekt – SPÖ-Minister Babler verweigert klare Auskunft über Kosten“

„Gerade wenn es um potenzielles Eigentum der Republik geht, muss höchste Sorgfalt und volle Kostentransparenz gelten!“

Die nunmehr vorliegende Anfragebeantwortung von SPÖ-Vizekanzler und Kulturminister Babler zur sogenannten „Florentiner-Kommission“ bestätigt die massiven Bedenken des freiheitlichen Kultursprechers NAbg. Wendelin Mölzer, der die parlamentarische Anfrage eingebracht hat. Ein klarer Kostenrahmen existiert nicht, oder wird der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten. Bei der „Florentiner-Kommission“ handelt es sich um eine vom Kulturministerium eingesetzte Expertenkommission, die rechtshistorische und völkerrechtliche Fragen rund um in Kanada befindliche historische Juwelen klären soll. Diese Schmuckstücke stehen seit über hundert Jahren im Fokus von Debatten über Provenienz, Besitzansprüche und mögliches Bundeseigentum. Die Kommission soll die historischen und rechtlichen Grundlagen aufarbeiten und einen Abschlussbericht als Entscheidungsbasis für weitere Schritte vorlegen.

Der FPÖ-Kultursprecher hatte in seiner Anfrage konkret wissen wollen, mit welchem Kostenrahmen – ob Personal-, Sach- oder Verwaltungskosten – die Einberufung dieser Kommission veranschlagt wurde und mit welchem Gesamtaufwand die Republik Österreich zu rechnen habe. Die Antwort von Minister Babler fällt bemerkenswert dünn aus: „Etwaige Kosten … sind aktuell noch nicht absehbar.“ Für Wendelin Mölzer ist das ein politisches Armutszeugnis: „Hier wird eine eigene Expertenkommission eingesetzt, ohne dass man auch nur ansatzweise sagen kann, was das die Steuerzahler kosten wird. Das widerspricht jedem Grundsatz einer sparsamen und verantwortungsvollen Haushaltsführung.“

Babler argumentiert in seiner Beantwortung, bei den zu klärenden Fragen handle es sich um „Spezialfragen“, für die es Expertinnen und Experten mit einschlägiger wissenschaftlicher Vorbefassung brauche. Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Kommission vom Präsidenten der Finanzprokuratur geleitet werde und eng mit bestehenden staatlichen Einrichtungen zusammenarbeite – darunter die Kommission für Provenienzforschung, das Kunsthistorische Museum, das Österreichische Staatsarchiv sowie zuständige völkerrechtliche Stellen. Gerade diese Ausführungen werfen für den freiheitlichen Kultursprecher neue Fragen auf: „Wenn ohnehin auf eine ganze Reihe bestehender Institutionen zurückgegriffen wird, warum braucht es dann zusätzlich eine eigene Kommission?“ Eine nachvollziehbare Prüfung, ob die vorhandenen juristischen und historischen Dienste des Bundes die Angelegenheit nicht ebenso sachgerecht und deutlich kostengünstiger erledigen könnten, wird in der Anfragebeantwortung nicht vorgelegt. Stattdessen wird pauschal behauptet, die nötige Expertise sei bundesintern „nicht im gebotenen Umfang vorhanden“.

Auch in puncto Transparenz bleibt der SPÖ-Minister vage. Ein Abschlussbericht solle als Entscheidungsgrundlage für weitere rechtliche Schritte dienen, heißt es. Von einer regelmäßigen Offenlegung der tatsächlich anfallenden Kosten oder einer detaillierten öffentlichen Dokumentation ist jedoch keine Rede. Die Kommission sei „temporär“, betont Babler – wie lange sie tatsächlich tätig sein wird und welche finanziellen Verpflichtungen daraus erwachsen, bleibt offen. Für den FPÖ-Kultursprecher ist das völlig unzureichend: „Eine Kommission ohne klar definierten Zeitrahmen, ohne transparente Zwischenberichte und ohne nachvollziehbare Kostenaufstellung ist nichts anderes als ein politischer Blankoscheck auf Kosten der Steuerzahler. Wer Transparenz ernst nimmt, muss laufend offenlegen, welche Mittel tatsächlich aufgewendet werden, welche externen Leistungen zugekauft werden und welche Ergebnisse bisher erzielt wurden. Alles andere nährt den Eindruck, dass hier bewusst im Unklaren geblieben werden soll.“

Besonders brisant ist aus Sicht Mölzers, dass der SPÖ-Minister selbst einräumt, dass es sich letztlich um eine vermögensrechtliche Frage hinsichtlich möglichen Bundeseigentums handelt. „Gerade wenn es um potenzielles Eigentum der Republik geht, muss höchste Sorgfalt und volle Kostentransparenz gelten. Stattdessen bekommen wir die Auskunft, dass die Kosten schlicht nicht absehbar sind. Die Nicht-Beantwortung der Kostenfrage ist keine Nebensächlichkeit, sondern der Kern des Problems. Die Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, welche finanziellen Verpflichtungen hier eingegangen werden. Wir werden daher weiterhin auf eine vollständige Offenlegung sämtlicher Kosten sowie auf eine kritische Evaluierung der Notwendigkeit dieser Kommission drängen. Österreich braucht keine weiteren intransparenten Gremien, sondern verantwortungsvolle Kulturpolitik im Sinne der eigenen Bevölkerung“, betonte Mölzer.

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