FPÖ – Petschnig: „Steuer-Blackout im Onlinehandel!“

Rechnungshof ortet gefährliche Vollzugslücken

Der Rechnungshof schlägt Alarm: Beim boomenden Onlinehandel drohen massive Steuerausfälle, weil dem Finanzministerium die nötigen technischen und personellen Kapazitäten fehlen. Während der E-Commerce von Jahr zu Jahr neue Umsatzrekorde schreibt, hinkt der Staat bei Kontrolle und Durchsetzung hinterher.

„Das ist kein Naturereignis, das ist ein Vollzugsproblem“, stellte FPÖ-Geld- und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig klar. Wenn der Onlinehandel regelrecht explodiert, dann muss auch die Finanzverwaltung Schritt halten. Wer hier nicht rechtzeitig aufrüstet, gefährde Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsfairness.

Besonders bitter ist, dass der heimische Handel nahezu lückenlos geprüft wird, jede Abgabe pünktlich entrichten muss und ohnehin mit hohen Kosten und überbordender Bürokratie kämpft. Gleichzeitig entstehen im Onlinebereich Kontrolllücken. „Unsere Unternehmer dürfen nicht die Dummen sein, nur weil das Ministerium seine Hausaufgaben nicht macht“, so Petschnig: „Wir brauchen keine immer neuen Betrugsbekämpfungspakete und keine großen Überschriften. Wir brauchen funktionierende IT, ausreichend Personal und konsequente Kontrolle.“

Steuergerechtigkeit bedeute gleiche Regeln für alle: „Wer sein Geschäft im Ortszentrum betreibt, darf nicht schlechter behandelt werden als internationale Onlineplattformen. Wenn der Onlinehandel wächst, dann muss auch die Kontrolle wachsen.“

Die FPÖ fordert das Finanzministerium daher auf, die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel schleunigst zu beheben und endlich die notwendigen Kapazitäten sicherzustellen. Halbherzigkeit hilft niemandem. Weder dem Budget noch den heimischen Betrieben.

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