SPÖ-Schieder: „Board of Peace” wird keinen Frieden bringen!

SPÖ-EU-Delegationsleiter kritisiert Teilnahme der EU-Kommission an Friedensrat und warnt vor Schwächung des Multilateralismus

Heute tritt in Washington erstmals der von Donald Trump initiierte sogenannte „Friedensrat“ zusammen. Während die meisten EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Ungarn, Bulgarien und Italien, eine Teilnahme ausgeschlossen haben, hat die Europäische Kommission kurzfristig angekündigt, mit der für den Mittelmeerraum zuständigen Kommissarin Dubravka Šuica eine Beobachterin zum ersten Treffen zu entsenden. SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder kritisiert diesen Schritt scharf und warnt vor einer weiteren Schwächung des Multilateralismus: „Nur weil man etwas Friedensrat nennt, bringt es noch lange keinen Frieden. Ganz im Gegenteil, Trumps ‚Board of Peace‘ entwickelt sich zunehmend zu einer Plattform, auf der sich die Schurken dieser Welt versammeln, um eine Weltordnung à la Trump zu formen. Wie brandgefährlich es auch für Europas Sicherheit sein kann, Donald Trump zügellos walten zu lassen, haben wir bereits bei der Grönland-Frage gesehen. Der Versuch, die Vereinten Nationen ins Abseits zu drängen, darf nicht durch die EU unterstützt werden. Jede Teilnahme, selbst nur als Beobachter, macht Europa zum Erfüllungsgehilfen in Trumps Plan, sich selbst die Krone einer neuen Weltordnung aufzusetzen. Aufgabe der EU und damit auch der Kommission sollte es sein, den Multilateralismus zu stärken und sich klar hinter die Vereinten Nationen zu stellen. Dass Österreich sich gegen eine Teilnahme positioniert hat, war daher eine wichtige Entscheidung, nicht zuletzt aufgrund seiner besonderen Rolle als Standort der Vereinten Nationen.“ ****

Schieder weiter: „Wir beobachten eine Trump-Show, die darüber hinwegtäuschen soll, dass sich für die Menschen in Gaza wie auch in Israel seit dem Waffenstillstand vor vier Monaten kaum etwas verbessert hat. Die Versorgungslage in Gaza bleibt katastrophal und eine Entwaffnung der Hamas liegt nach wie vor in weiter Ferne. Was es jetzt braucht, ist eine echte Friedensinitiative auf Ebene der Vereinten Nationen. Europa sollte seine politische Energie genau darauf richten, anstatt seine Kommissar:innen nutzlos quer über den Atlantik zu schicken, um einer Trump-Inszenierung beizuwohnen.“ (Schluss) jw/lw

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