FPÖ – Mayer: „Eurokraten isolieren Europa am Energiemarkt!“

USA lockern Druck, Asien kauft russisches Öl – nur Brüsseler Bürokraten halten an ideologischen Verboten fest

Es zeigt sich immer deutlicher, wie realitätsfern die Energiepolitik der Europäischen Union geworden ist. Während Brüssel weiterhin ideologisch motivierte Importverbote diskutiert, öffnen selbst die USA wieder Spielräume für russisches Öl auf dem Weltmarkt. „Selbst Washington handelt inzwischen pragmatisch. Asiatische Staaten wie China und Indien sichern sich verstärkt russisches Öl, nachdem die USA zuletzt den Druck auf Neu-Delhi vorübergehend gelockert haben“, erklärt Mayer. Darüber hinaus zeichne sich immer klarer ab, dass die USA derzeit von Sanktionen gegen Staaten absehen, die russisches Öl beziehen, um die Stabilität des Weltmarkts nicht weiter zu gefährden.

Hintergrund sind zunehmende Spannungen rund um die Strait of Hormuz, durch die rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und LNG-Lieferungen transportiert wird. Aufgrund der jüngsten Eskalationen waren zuletzt Millionen Barrel Rohöl auf See blockiert. Schätzungen zufolge befinden sich derzeit Rohöllieferungen im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro auf Tankern auf der Suche nach Käufern, während asiatische Staaten versuchen, mögliche Lieferengpässe mit zusätzlichen russischen Importen auszugleichen. „Während andere Weltregionen pragmatisch handeln, sind die einzigen, die sich weiterhin ideologisch gegen eine Versorgung in dieser Krisenzeit mit allen verfügbaren Energiequellen sperren, nicht gewählte Eurokraten in Brüssel“, so Mayer.

Besonders die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hielten weiterhin an Plänen fest, ein vollständiges Verbot russischer Ölimporte vorzulegen. „Die Realität ist jedoch eine andere: Während Europa seine bisherigen Versorgungsstrukturen aufgegeben hat, verkauft Russland seine Rohstoffe mittlerweile zu deutlich höheren Preisen auf dem Weltmarkt und kann sich seine Käufer aussuchen. Das war ein strategischer Schuss ins Knie der europäischen Energiepolitik“, erklärt Mayer.

Die Folge sei, dass Europa zunehmend auf strategische Notreserven zurückgreifen müsse, die von der International Energy Agency koordiniert werden. Doch auch diese Reserven seien begrenzt. „Derzeit werden im Golfraum rund 16 Millionen Barrel Öl pro Tag weniger produziert. Die rund 400 Millionen Not-Barrel würden unter diesen Umständen nicht einmal einen Monat reichen und es dauert rund zwei Wochen, bis diese Mengen überhaupt auf dem Markt verfügbar sind“, warnt Mayer.

Für den FPÖ-Europaabgeordneten ist daher klar: „Wenn bereits jetzt – bei einer nur teilweisen Störung globaler Energieflüsse – strategische Reserven angezapft werden müssen, stellt sich eine entscheidende Frage: Was passiert erst in einem echten Versorgungsnotfall?“ Abschließend fordert Mayer eine Kurskorrektur in der europäischen Energiepolitik: „Europa braucht eine pragmatische Energiepolitik statt ideologischer Verbote. Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft müssen wieder Vorrang vor politischen Symbolmaßnahmen haben.“

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