WKÖ-Danninger: Neue Verpackungsabgabe wäre nächste Belastung zum schlechtesten Zeitpunkt

Neue Abgaben würden Inflation anheizen und den Standort belasten. Jetzt braucht es Entlastung statt weiterer Steuerfantasien

Die geplante Einführung einer nationalen Abgabe auf Einwegkunststoffverpackungen stößt auf massive Kritik seitens der Wirtschaft. „Die Maßnahme käme in einer Phase massiv steigender Rohstoff-, Energie- und Transportkosten und würde den bestehenden Preisdruck für Betriebe und Konsumenten weiter verschärfen“, warnt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger.

Bereits jetzt verzeichnen Unternehmen – nicht zuletzt aufgrund des Konflikts im Nahen Osten – deutliche Kostensteigerungen bei Kunststoffen und Verpackungsmaterialien. Diese Entwicklung wirkt sich entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus und führt zu steigenden Preisen für Unternehmen und Konsumenten. Eine zusätzliche Abgabe würde diese negative Dynamik weiter verstärken und die Inflation zusätzlich anheizen.

Besonders kritisch ist die widersprüchliche Wirkung vor dem Hintergrund bestehender Entlastungsmaßnahmen. Danninger betont: „Während an anderer Stelle Preisentlastungen für die Menschen in Österreich angestrebt werden, droht eine neue Steuer diese Effekte völlig zu konterkarieren. Im Endeffekt entstehen dadurch steigende Endverbraucherpreise.“

MASSNAHME ÖKOLOGISCH NICHT TREFFSICHER

Auch aus ökologischer Sicht bestehen große Zweifel an der Treffsicherheit der Maßnahme. Österreichs Wirtschaft hat bereits etablierte und funktionierende Recyclingsysteme sowie hohe Investitionen der Wirtschaft in Kreislauflösungen getätigt. Es wurde erst aufwendig ein Pfandsystem eingeführt, das man damit erst recht wieder aushebeln würde. „Eine Abgabe hätte keinerlei Lenkungswirkung, sondern wäre nur eine weitere Belastung ohne klaren Umweltnutzen“, so der WKÖ-Generalsekretär.

Darüber hinaus warnt die WKÖ davor, dass nationale Alleingänge die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich weiter schwächen – insbesondere im internationalen und grenznahen Wettbewerb.

„Wirtschaftlich richtig und notwendig wäre es, eine umfassende Bewertung der wirtschaftlichen, inflationären und standortpolitischen Auswirkungen vorzunehmen, bevor die Einführung zusätzlicher Steuern überhaupt in Erwägung gezogen wird. Eine weitere Belastung in der aktuellen Situation würde die Kostensituation verschärfen und wäre ein völlig falsches Signal für Unternehmen sowie Konsumenten. Das wäre ein weiterer Preistreiber, den letztendlich alle an der Kassa bezahlen müssen“, betont Danninger abschließend. (PWK136/ST)

Andreas Jilly

Sprecher der Wirtschaftskammer Österreich

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