FPÖ – Deimek: „PR-Minister ohne Plan: Viel Show, aber keine Antworten auf die Energiekrise“

Deimek entlarvt „Fünf-Punkte-Plan“ des Ministers als leere PR-Hülse und wirft ihm fachliche Ahnungslosigkeit und Realitätsverweigerung vor

Als „reine PR-Show ohne jegliche Substanz“ kritisierte heute FPÖ-Digitalisierungssprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek die Ausführungen von Energieminister Hartmannsdorf in der heutigen Nationalratssitzung zur „Dringlichen Anfrage“ der Grünen. Der Minister habe versucht, mit einer Flut an Schlagworten von seinem eigenen Versagen abzulenken, anstatt echte Lösungen für die Energieversorgung des Landes zu präsentieren.

„Was wir heute vom Energieminister gehört haben, war eine reine PR-Inszenierung. Mit Schlagworten wie ‚Taskforce‘, ‚Fünf-Punkte-Plan‘ und ‚Konzepten‘ versucht er, Tatkraft vorzutäuschen, wo in Wahrheit nur heiße Luft ist. Er tut so, als hätte er das Energiezeitalter neu erfunden, dabei verkauft er bloß jahrzehntealte Verwaltungsroutine als seine persönliche Führungsleistung. Das ist keine seriöse Politik, das ist politisches Theater auf Kosten der Bürger“, so Deimek, der dem Minister vorwarf, die Österreicher für dumm zu verkaufen.

Besonders deutlich werde das Versagen des Ministers im Umgang mit der OMV und der gescheiterten Spritpreisbremse. „Besonders peinlich wird es, wenn der Minister so tut, als könnte er bei der OMV ‚durchgreifen‘. Der Staat hat dort nur einen Minderheitsanteil, da kann er nicht durchregieren, wie er es gern darstellt. Wenn ihm die OMV dann ausrichtet, dass sie sich nicht an seine selbstgebastelte Spritpreisbremse hält, und er die Lösung der E-Control als seinen Erfolg verkauft, ist das an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, erklärte Deimek und fügte hinzu: „Wenn man schlechte Gesetze macht, kann man nicht erwarten, dass sich internationale Konzerne daran halten. Das ist kein Durchgreifen, das ist ein Eingeständnis der eigenen Schwäche und des legislativen Versagens.“

Für Deimek sei es symptomatisch für diese Verlierer-Koalition, dass auf allen Ebenen nur noch Show und leere Ankündigungen produziert würden, während die Probleme der Bürger ignoriert werden. Abschließend forderte der FPÖ-Abgeordnete: „Was Österreich braucht, sind ehrliche Lagebilder, Prioritäten statt PR und saubere Regeln statt vager Erklärungswolken. Aber wie soll das gehen, wenn der Minister nicht einmal den Namen des Gesetzes kennt, über das er hier im Haus spricht? Er redet vom ‚Erneuerbare-Ausbau-Gesetz‘, dabei geht es um das ‚Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz‘. Es wäre wirklich an der Zeit, dass der Minister weiß, wovon er überhaupt redet. Diese fachliche Ahnungslosigkeit ist brandgefährlich für den Standort Österreich!“

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