FPÖ – Reifenberger: „Regierungsparteien wollen keine echte Kontrolle beim Bundesheer!“

‚Wischiwaschi-Antrag‘ der Verlierer-Koalition soll Kontroll-Farce bei Bundesheer-Beschaffungen legitimieren und Transparenz verhindern

Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos in Bezug auf die Kontrollrechte des Parlaments bei Beschaffungen beim Bundesheer übte gestern FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger in der Nationalratssitzung. Anstatt für echte Transparenz zu sorgen, verhindere die Verlierer-Koalition mit einem „windelweichen Antrag“, die Unabhängigkeit der gesetzlich eingerichteten Beschaffungsprüfkommission zu stärken.

Reifenberger erinnerte an die Vorkommnisse des Vorjahres: „Wir mussten erleben, dass wir im Parlament sieben Monate warten mussten, bis der eigentlich schon längst fertige Bericht samt Stellungnahmen und untauglichen Rechtfertigungsversuchen des Ressorts endlich dem Parlament zugeleitet wurde. In der Ausschusssitzung hat uns die Ministerin dann erklärt, dass sie überhaupt gar nicht verpflichtet sei, die Kommissionsberichte dem Parlament zur Kenntnis zu bringen. Sie tue das aber gnädigerweise trotzdem.“

Besonders untragbar sei für den freiheitlichen Wehrsprecher der Umstand, dass das Kontrollorgan vom zu kontrollierenden Organ abhängig gemacht werde. „Es hat sich im Ausschuss herausgestellt, dass die Kommission jene Prüfvorhaben, die sie ins Auge fasst, vorher von der Ministerin absegnen lässt. Also das Kontrollorgan fragt das zu überprüfende Organ, ob eine Kontrolle gewünscht ist oder nicht. Das hat zumindest eine schiefe Optik“, so Reifenberger, der betonte, dass Kontrolle unabhängig sein müsse.

Den Antrag der Regierungsparteien bezeichnete Reifenberger als durchschaubares Manöver, um echte parlamentarische Kontrolle zu verhindern. „Weil echte Kontrolle, das ist etwas, was sie keinesfalls wollen. Daher haben sie einen windelweichen Wischiwaschi-Antrag zusammengeschustert. Damit soll auch eine Praxis legitimiert werden, die gesetzlich so überhaupt nicht vorgesehen ist“, kritisierte Reifenberger.

Abschließend appellierte Reifenberger an die anderen Fraktionen, dem freiheitlichen Antrag für echte Transparenz zuzustimmen: „Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie echte Transparenz und Kontrolle wollen, dann stimmen Sie unserem freiheitlichen Antrag und nicht jenem der Regierungsfraktionen zu!“

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