FPÖ – Schütz: Rot-pinke Dienstrechtsnovelle bringt Reallohnverluste statt Wertschätzung für Wiens Bedienstete

Die Personalsprecherin der Wiener FPÖ LAbg. Angela Schütz übt scharfe Kritik am Initiativantrag von SPÖ und NEOS zur Änderung der Dienstrechtsnovelle und erteilt diesem eine klare Absage.

Zwar enthalte der Antrag einzelne sinnvolle Punkte wie Verbesserungen für Pflegekräfte oder bei Urlaubs- und Pensionsregelungen, insgesamt sei das Paket jedoch „für die Bediensteten unterm Strich inakzeptabel“. Besonders das Besoldungsabkommen sorgt für Kritik: „Fixbeträge für die kommenden Jahre, ohne die Inflation zu kennen, bedeuten nichts anderes als einen programmierten Reallohnverlust“, ist Schütz sicher.

Die Bediensteten der Stadt Wien sind das Fundament des Systems und haben sich Wertschätzung verdient. „Während Gebühren und Mieten automatisch steigen, werden die Gehälter nicht entsprechend angepasst. Das ist unfair und geht zulasten jener, die diese Stadt am Laufen halten. Das können auch die im Antrag angebotenen ‚Zuckerln‘ nichts wett machen“, so Schütz.

Einsparungen wären laut Schütz in anderen Bereichen möglich, der politische Wille fehlt jedoch. „Gespart wird einmal mehr bei den eigenen Mitarbeitern – das lehnen wir entschieden ab.“ Diese Kritik gelte ebenso für die Kollektivverträge der Forst- und Landarbeiter sowie der Angestellten des landwirtschaftlichen Betriebs der Stadt Wien.

„Sparen auf dem Rücken der Bediensteten wird es mit uns nicht geben – daher keine Zustimmung“, so Schütz.

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