FPÖ – Fürtbauer/Guggenbichler: „Mehrheit durch Mandatsverschiebung statt Wählerwillen bei Wirtschaftskammerwahl 2025 in Wien“

FPÖ kritisiert mangelnde Transparenz und fordert nachvollziehbare Mandatszurechnungen sowie Reform des Wahlrechts

„ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer bestätigt nun schwarz auf weiß, was viele Unternehmer irritiert hat: Die veröffentlichte ‚absolute Mehrheit‘ bei der Wirtschaftskammerwahl 2025 in Wien beruht nicht auf einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern auf einer nachträglichen Zurechnung von Mandaten“, stellten heute FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer und der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete sowie WKW-Fachverbandsmitglied für Freizeit- und Sportbetriebe Udo Guggenbichler nach Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage klar.

„In der Anfragebeantwortung hält ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer nämlich fest, dass Wählergruppen laut Wirtschaftskammergesetz ihre bei der Urwahl erreichten Mandate nach dem Wahltag anderen Wählergruppen zurechnen lassen können. Dadurch kann das Mandatsergebnis erheblich vom tatsächlichen Stimmverhältnis der Wahl abweichen. Konkret bedeutet das, dass der Wirtschaftsbund mit rund 25 Prozent Urwahlstimmen über nachträgliche Mandatszurechnungen auf eine veröffentlichte absolute Mehrheit kommen kann, ohne dass die Mehrheit der Unternehmer das so gewählt hat“, erklärte Fürtbauer.

„Das mag formal gesetzlich möglich sein. Demokratiepolitisch ist es jedoch hochproblematisch, wenn Urwahlstimmen und Endergebnis systematisch auseinanderfallen und nach außen als ‚Wahlergebnis‘ kommuniziert werden“, ergänzte Guggenbichler.

Besonders kritisch sieht Fürtbauer den Umstand, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer keinerlei Angaben dazu macht, welche Einheitslisten oder sonstigen Listen konkret ihre Mandate dem Wirtschaftsbund zugerechnet haben. Deren Wähler können somit nicht nachvollziehen, wie mit ihrer Stimme umgegangen wurde, in welchem Umfang diese Zurechnungen erfolgt sind und ob die Regeln zur Ergebnisdarstellung vor oder nach dem Wahltag geändert wurden. „Wer Pflichtmitgliedschaften verwaltet und hoheitliche Aufgaben ausübt, trägt eine besondere Verantwortung für Transparenz und Verständlichkeit. Mehrheit ist in einer Demokratie kein Buchungsvorgang, sondern Ausdruck von Zustimmung“, betonte Fürtbauer.

Dass sich der ÖVP-Minister auf fehlende Zuständigkeit für Wählergruppen zurückzieht, ändert für Guggenbichler nichts am Kernproblem: „Die politische Verantwortung für ein transparentes Wirtschaftskammerwahlrecht bleibt bei der Koalition und bei der ministeriellen Aufsicht. Wenn Wahlergebnisse für die Betroffenen erklärungsbedürftig sind, besteht klarer Handlungsbedarf.“

Die FPÖ fordert daher die vollständige Nachvollziehbarkeit aller Mandatszurechnungen der Wiener Wirtschaftskammerwahl 2025 sowie eine demokratische Reform des Wirtschaftskammerwahlrechts, um derartige Ergebnisse künftig ausschließen zu können. „Was Unternehmer wählen, muss auch als Wahlergebnis erkennbar bleiben. Die chronisch niedrigen Wahlbeteiligungen in ganz Österreich zeigen jedoch, dass dank der ÖVP das Vertrauen in die Wirtschaftskammer massiv beschädigt ist und diese längst nur noch als ÖVP-Zwangsvorfeld wahrgenommen wird. An einem Ende der Pflichtmitgliedschaft wird man daher nicht mehr vorbeikommen. Nur so lassen sich diese demokratiepolitisch problematischen ÖVP-Machtspielchen beenden“, so Fürtbauer und Guggenbichler.

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