FPÖ – Lausch: „Justizministerin Sporrer will Totalversagen bei überfüllten Gefängnissen vertuschen!“

SPÖ-Justizministerin lässt bei Anfrage zu Ursachen für überfüllte Gefängnisse entscheidende Fragen unbeantwortet

Als „skandalöse Arbeitsverweigerung und bewusste Vertuschung des eigenen Totalversagens“ kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch, die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage durch SPÖ-Justizministerin Sporrer zu den Ursachen für die Überbelegung von Österreichs Justizanstalten. „Die Ministerin weigert sich beharrlich, die entscheidenden Fragen zu den wahren Ursachen für die Überbelegung zu beantworten. Das ist eine Missachtung des Parlaments und ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger, der sich zu Recht um die Sicherheit in unserem Land sorgt“, erklärte Lausch.

Für den FPÖ-Abgeordneten sei die Weigerung der Ministerin, auf die detaillierten Fragen einzugehen, ein klarer Beweis für die Realitätsverweigerung der gesamten Verlierer-Koalition: „Die Ministerin ist mit ihrer Untätigkeit hauptverantwortlich für die überfüllten Gefängnisse. Anstatt endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen oder die zugrundeliegenden Probleme schonungslos zu untersuchen, spielt sie auf Zeit. Doch die Fakten lügen nicht: Der Strafvollzug ist eine tickende Zeitbombe und für diesen gefährlichen Zustand trägt allein die Frau Bundesministerin die Verantwortung!“

Die Zahlen würden eine eindeutige Sprache sprechen, so Lausch. „Aktuell sind rund 52 Prozent der Insassen in unseren Justizanstalten Ausländer. Das muss man sich einmal vor Augen führen! Ohne die vielen Kriminellen aus dem Nahen Osten, aus Nicht-EU-Ländern und Nordafrika wären unsere Gefängnisse nicht überfüllt, sondern fast halb leer. Das ist keine Meinung, das ist ein Faktum, das die Ministerin und die Systemparteien am liebsten unter den Teppich kehren würden“, rechnete Lausch vor.

Abschließend forderte der freiheitliche Abgeordnete ein Ende der „Nebelgranaten“ aus dem Justizministerium: „Wir Freiheitliche werden nicht lockerlassen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, dass die verfehlte und unverantwortliche Asyl- und Zuwanderungspolitik der letzten Jahre unsere Sicherheitssysteme an den Rand des Kollapses bringt. Anstatt parlamentarische Anfragen zu torpedieren, sollte die Frau Ministerin endlich ihren Job machen und für die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter sorgen. Wer das Gastrecht mit Füßen tritt und kriminell wird, hat jeden Anspruch auf einen Aufenthalt in Österreich verwirkt!“

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