FPÖ – Nepp zu Rechnungsabschluss: Wien braucht endlich einen Kurswechsel

Wiener Budget ist ein Milliardengrab

„Dieser Rechnungsabschluss ist kein Erfolg, sondern ein erneutes Aufzeigen der wirtschaftlichen Unfähigkeit der rot-pinken Stadtregierung“, erklärte FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp angesichts der aktuellen Budgetzahlen der Stadt Wien. So liegt das Defizit mit 2,84 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 2,43 Milliarden Euro deutlich über dem ursprünglich prognostizierten Zahlen. Trotz massiver Belastungen für die Bevölkerung sowie der Auflösung von Rücklagen steht Wien weiterhin vor einem gigantischen Schuldenberg von mittlerweile rund 14,4 Milliarden Euro.

„Die Bürger mehr und mehr zu belasten, ist keine Konsolidierungspolitik. Die Wiener werden mit höheren Gebühren, Tarifen und Abgaben zur Kasse gebeten, während SPÖ und NEOS gleichzeitig munter neue Schulden anhäufen“, kritisiert Nepp. Die Stadtregierung versucht so, ein Milliardenminus als Erfolg zu verkaufen, obwohl Wien weiterhin Jahr für Jahr tiefrote Zahlen schreibt.

Nepp erinnert in dem Zusammenhang an die Kritik des Stadtrechnungshofes, der monierte, dass Wien rein rechnerisch 370 Jahre benötigen würde, um seine Schulden zurückzuzahlen. „Das zeigt, wie verantwortungslos diese Stadtregierung mit Steuergeld umgeht. Rot-Pink lebt auf Pump. Dort wo nicht zu Lasten der hart arbeitenden Österreicher eingespart werden könnte, wird jedoch nichts unternommen“, ärgert sich Nepp und betont einmal mehr, dass sich allein die Kosten für die Wiener Mindestsicherung für Nicht-Österreicher auf über 1,5 Milliarden Euro jährlich belaufen! Folglich fehlen echte Reformen im System, das bevorzugt Nicht-Österreicher subventioniert.

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