„Hohes Haus“ über Sparpläne und Bürgeranliegen

Am 31. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 31. Mai 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Sparpläne

In zehn Tagen wird Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede halten. Manches ist schon durchgesickert und verärgert Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen. Die Stabilitätsabgabe für Banken soll verlängert und die Körperschaftssteuer für sehr große Unternehmen leicht angehoben werden. Die Mehrwertsteuer auf gewisse Grundnahrungsmittel wird gesenkt, gleichzeitig werden Sozialleistungen gekürzt oder nur unter der Inflationsrate erhöht, wie mehrere Familienbeihilfen. Auch Pensionistinnen und Pensionisten, Beamtinnen und Beamte – wie Lehrende und Polizistinnen und Polizisten – sind unmittelbar betroffen. Claus Bruckmann hat sich angesehen, wer künftig weniger Geld bekommt.

Gast im Studio ist Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen

Bürgeranliegen

Bevor Gesetze im Nationalrat beschlossen werden, werden sie in den zuständigen Fachausschüssen besprochen und verhandelt. Auch welche Gesetzesvorschläge überhaupt im Nationalrat abgestimmt werden, entscheidet davor eine Mehrheit in einem Ausschuss. Hier findet also die eigentliche Parlamentsarbeit statt. Ein sehr spezieller Ausschuss, der von vielen Abgeordneten auch gerne belächelt wird, ist der Ausschuss für Petitionen und Bürgeranliegen. Hier werden Anliegen aus der Zivilgesellschaft besprochen und bestenfalls an die zuständigen Fachausschüsse weitergeleitet. Zu einem tatsächlichen Gesetz führen diese Anliegen aber so gut wie nie. Susanne Däubel berichtet.

Europäische Bürgerbeauftragte

Für seine Rechte einzutreten, ist oft schwierig. Einrichtungen wie die Volksanwaltschaft können hier Abhilfe schaffen. Vor allem, wenn Schwierigkeiten mit Behörden im Rahmen der Verwaltung auftreten. Auch auf EU-Ebene gibt es eine solche Einrichtung: Die Europäische Ombudsstelle. Schon 1979 hat das Europäische Parlament eine solche Stelle gefordert. Es hat allerdings bis in die 90er Jahre gedauert, bis die Europäische Ombudsstelle unter der Leitung des Europäischen Bürgerbeauftragten ins Leben gerufen wurde. Welche Beschwerden bearbeitet werden und was sonst noch in den Aufgabenbereich der Ombudsstelle fällt, hat sich Caroline Picker angesehen.

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