SPÖ-Seltenheim: „‚Teurer statt fairer‘ wäre das richtige Motto für den Grünen Bundeskongress – so ehrlich muss Gewessler sein!“

„Versagensbilanz: Grüne haben Teuerung durchrauschen lassen und Konzerne und Reiche beschenkt“ – SPÖ nimmt Banken und Co in die Pflicht und setzt wirksame Maßnahmen gegen Teuerung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sagt zur Rede von Grünen-Chefin Gewessler beim heutigen Bundeskongress der Grünen: „Die Dreistigkeit der Grünen ist nicht zu fassen – die Grünen in der Regierung haben die Teuerung einfach durchrauschen lassen und die Menschen in Österreich mit den Preisexplosionen allein gelassen. Auf der anderen Seite haben die Grünen nach dem Motto ‚nach uns die Sintflut‘ den Konzernen teure Steuerzuckerln nachgeschmissen und das größte Budgetdefizit in der Geschichte der Zweiten Republik hinterlassen. Kurz gesagt: Sie haben nichts für ein leistbares Leben, aber viel für Konzerne und Vermögende gemacht. Während die Grünen in der Regierung versagt haben, setzt die SPÖ als Motor im Kampf gegen die Teuerung eine wirksame Anti-Teuerungsmaßnahme nach der anderen sowie gerechte Beiträge von jenen, die mehr haben, durch. Gewessler tönt heute ‚the time is now‘, aber die Zeit für effektive Maßnahmen gegen die Rekordteuerung und für einen pfleglichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler*innen wäre auch schon in der letzten Regierung mit grüner Beteiligung gewesen!“, so Seltenheim am Samstag über die Verantwortungsflucht der Grünen. ****

Seltenheim betont, dass die SPÖ Verantwortung übernommen hat, den von den Grünen verursachten Budget-Scherbenhaufen aufzuräumen und fordert von den Grünen einen konstruktiven Beitrag dazu ein: „Das ist das Mindeste, was die Grünen nach ihrer katastrophalen Versagensbilanz für die Österreicher*innen tun können. Aber stattdessen stimmen die Grünen im Parlament im Paarlauf mit der FPÖ auch noch gegen Maßnahmen für ein leistbareres Leben wie die Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel. Das Motto des Grünen Kongresses sollte nicht ‚fairer statt schwerer‘, sondern ‚teurer statt fairer‘ lauten, so ehrlich müssen die Grünen sein. Frau Gewessler, bekämpfen Sie die Teuerung und nicht die, die tagtäglich dafür arbeiten, das Leben leistbarer zu machen!“

„Wir bringen Ordnung in das Chaos, das die Grünen hinterlassen haben. Wir nehmen Großkonzerne und Besserverdiener in die Pflicht und bekämpfen Steuerbetrug konsequent. Banken, Konzerne und Besserverdiener bezahlen 54 Prozent – mehr als die Hälfte – der Budgetsanierung. Die SPÖ in der Regierung ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung. Ohne uns hätte es wichtige Anti-Teuerungsmaßnahmen wie den Strom-Sozialtarif und den Energiepreiskrisenmechanismus, die Eingriffe bei den Mietpreisen, das Anti-Mogelpackungsgesetz gegen versteckte Preiserhöhungen, die Spritpreisbremse, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder auch wichtige Maßnahmen wie den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und vieles mehr nicht gegeben.“ (Schluss) bj

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