Grüne Wien/Pühringer, Kraus zu 1 Jahr Rot-Pink II in Wien: „Stadtregierung weiterhin mutlos und ohne sozialen Kompass“

Die Stadtregierung verspielt das Erbe des Roten Wien – Grüne ziehen anlässlich 1 Jahr Rot-Pink II eine „Horrorbilanz“

„Das einjährige Jubiläum der zweiten Amtszeit von Rot-Pink ist kein Jahrestag, der den Wiener:innen Freude bereitet. Das Leben in Wien wird immer teurer, aber die rot-pinke Stadtregierung erhöht den Druck auf die Menschen noch weiter. SPÖ und Neos kürzen bei jenen, die es ohnehin schon schwer haben, und erhöhen die Gebühren für die breite Mitte der Gesellschaft“, ziehen Judith Pühringer und Peter Kraus, die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, Bilanz über das erste Jahr von Rot-Pink II. „Während die Kürzungen der Stadtregierung voll durchschlagen, weigern sich SPÖ und Neos, sozial gerechte Einnahmequellen wie Luxusabgaben für Spekulant:innen einzuführen – zum Beispiel eine Leerstands- oder Freizeitwohnsitzabgabe. Dass die SPÖ in Zeiten, in denen jeder Euro zwei Mal umgedreht wird, unverändert am Milliardengrab Lobau-Tunnel festhält, ist hochgradig verantwortungslos“, so Pühringer und Kraus. Mit www.lobauodertunnel.at haben die Wiener Grünen eine Petition gestartet, um das fossile Betonprojekt zu stoppen.

VIELE ABSAGEN UND GEBROCHENE WAHLVERSPRECHEN

Viele der Projekte, die im Koalitionsprogramm stehen, sind schon nach einem Jahr abgesagt oder am Wartegleis – egal ob Schulen, Infrastruktur oder bei den bereits gestoppten Umgestaltungsplänen, etwa die Gumpendorfer Straße, die entgegen allen Ankündigungen grau bleibt. Der glatte Bruch eines zentralen Wahlversprechens passt da ins schiefe Bild: „Im Wahlkampf hat Bürgermeister Ludwig versprochen, dass das 365 Euro-Ticket bleibt. Schon kurz danach wurde die Jahreskarte um mehr als 100 Euro verteuert“, so Pühringer und Kraus – und weiter: „Gleichzeitig bremst Rot-Pink aber den Öffi-Ausbau aus, zum Beispiel bei der fehlenden Inbetriebnahme der U5. Die Wiener:innen bezahlen mehr, bekommen aber weniger – das ist das denkbar schlechte Motto dieser Stadtregierung.“

REKORDDEFIZIT TROTZ BRUTALER KÜRZUNGEN

„SPÖ und Neos setzen sich ohnehin niedrige Ansprüche ohne jeden Mut. Und dennoch scheitern sie an diesen Zielen“, halten die Grünen fest. „Trotz brutaler Kürzungen im Sozialbereich, massiver Verteuerung der Öffi-Tickets sowie weiterer Gebührenerhöhungen, haben SPÖ und Neos ein Budgetdefizit von 2,8 Milliarden Euro zu verantworten. Die Stadtregierung muss endlich sozial gerechte Einnahmequellen wie Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe angehen“, so Pühringer und Kraus abschließend.

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