FPÖ – Schiefer: „Auch OeNB zweifelt an Budgetpfad, Regierung betreibt Verschiebebahnhofpolitik bis 2029“

„Noch bis 10. Juli besteht die Chance, dieses Budget grundlegend zu korrigieren und Österreich auf einen nachhaltigen Sanierungspfad zu bringen“

Der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer sieht sich durch die jüngsten Einschätzungen von Experten und der Oesterreichischen Nationalbank in seiner Kritik am vorliegenden Doppelbudget der schwarz-rot-pinken Regierung bestätigt. Sowohl die OeNB als auch Wirtschaftsforscher und Fiskalrat äußern erhebliche Zweifel daran, dass die von der Regierung präsentierten Budgetzahlen tatsächlich halten werden, und kritisieren insbesondere das Fehlen tiefgreifender Strukturreformen. „Dieser budgetäre Scherbenhaufen der Vorgängerregierung wird mit dem vorliegenden Doppelbudget lediglich mit einem großen Seitenschneepflug auf das Jahr 2029 verschoben. Die Probleme werden nicht gelöst, sondern lediglich vertagt. Genau davor warnen mittlerweile Nationalbank, Fiskalrat und zahlreiche Wirtschaftsexperten.“

„Noch wäre bis zum 10. Juli genug Zeit, das vorliegende Budget zu adaptieren. ÖVP, SPÖ und NEOS sollen sich noch einmal an ihren überdimensionalen Regierungstisch setzen und vernünftig und zukunftsorientiert nachverhandeln. Die immer länger werdende Reihe von Experten, die große Zweifel daran hegt, ob dieses Budget halten kann, sollte endlich ernst genommen werden“, erklärte Schiefer.

Besonders alarmierend sei, dass Österreich erst vor Kurzem sein AAA-Rating verloren habe und der Schuldenberg weiterhin rasch ansteige. Trotzdem werden dringend notwendige Strukturreformen im Gesundheits- und Bildungssystem, im Föderalismus oder in der Verwaltung immer weiter auf die lange Bank geschoben. Eine zukunftsfitte Budgetsanierung sieht anders aus“, erklärte Schiefer.

Der FPÖ-Budgetsprecher erinnerte daran, dass Österreich bereits heute eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten Europas aufweise. „Unser Land hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die österreichische Bevölkerung und unsere Betriebe werden weiter massiv belastet. Statt immer neue Belastungen zu erfinden, muss die Regierung endlich auch in der Bürokratie und in der Administration Reformen angehen.“

„Wenn die Regierung schon der FPÖ nicht glaubt, dann sollte sie zumindest auf jene Experten hören, die seit Monaten eindringlich darauf hinweisen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen und ohne tiefgreifende Reformen keine nachhaltige Budgetsanierung möglich sein wird. Österreich braucht jetzt einen echten Reformkurs statt Schönrechnerei und Verschiebebahnhofpolitik“, betonte Schiefer.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender