FPÖ – Vilimsky: „AfD-Verbotspläne im EU-Parlament sind demokratiepolitischer Tiefpunkt!“

„Wer demokratisch gewählte Oppositionsparteien verbieten will, verlässt den Boden der Demokratie“

Die jüngsten Bestrebungen mehrerer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, auf ein Verbot der europäischen Parteistruktur der AfD hinzuwirken, offenbaren ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis innerhalb der EU-Institutionen. „Wer glaubt, politische Mitbewerber nicht mit Argumenten, sondern mit Verbotsfantasien bekämpfen zu müssen, verabschiedet sich von den Grundprinzipien einer pluralistischen Demokratie. Demokratisch gewählte Parteien gehören an die Wahlurne und in die politische Debatte – nicht auf eine Verbotsliste“, so heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.

„Eine Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und von der freien Entscheidung der Bürger. Wer versucht, unliebsame Oppositionsparteien aus dem politischen Wettbewerb zu drängen, ersetzt demokratische Auseinandersetzung durch politische Ausgrenzung. Parteienverbote gegen demokratisch gewählte Parteien dürfen in Europa keinen Platz haben. So funktioniert Demokratie nicht – so funktionieren autoritäre Systeme“, stellte Vilimsky klar.

Besonders augenscheinlich sei dabei die Doppelmoral der Europäischen Union. Sobald irgendwo auf der Welt gegen demokratische Grundsätze oder rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wird, tritt Brüssel als lautstarker Mahner auf. Geht es jedoch um politische Kräfte, die nicht dem Weltbild der Systemparteien in Brüssel entsprechen, werden plötzlich Forderungen nach Verboten und dem Ausschalten politischer Mitbewerber salonfähig. „Die Europäische Union kann nicht weltweit den Moralapostel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spielen und gleichzeitig im eigenen Haus darüber nachdenken, demokratisch gewählte Oppositionsparteien aus dem politischen Wettbewerb zu drängen. Wer so handelt, macht sich unglaubwürdig. Verbotsfantasien gegen demokratisch legitimierte Parteien dürfen in Europa keinen Platz haben“, betonte Vilimsky.

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