Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2027/2028

GRUPPE 1

ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT

(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr – VP)

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) eröffnete die Debatte: Sicherheit stehe auf der Prioritätenliste der Menschen ganz oben. Die Kriminalanzeigen-Statistik sei ein klarer Beleg für den engagierten und professionellen Einsatz der Polizei. 2025 sei zwar die Anzahl der Delikte, aber auch die Aufklärungsquote auf 54,6 Prozent gestiegen. Die Asylsituation entschärfe sich mit deutlichen Rückgängen massiv; beim Bundesheer gebe es große Investitionen in die niederösterreichischen Kasernenstandorte.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, Sicherheit sei ein Grundbedürfnis und im Mittelpunkt stehe dabei immer der Mensch. Sie bedankte sich bei der Sicherheitsfamilie in Niederösterreich für ihren Einsatz. Das gelte für die Hauptberuflichen und Ehrenamtlichen gleichermaßen. Ohne das Miteinander in der Sicherheitsfamilie würde es nicht gehen und sie seien Vorbilder für alle – auch für die Politik. Sie hob ganz besonders die Freiwilligen Feuerwehren hervor, die keine leichte Arbeit zu verrichten hätten und extremen Belastungen ausgesetzt seien. Sie unterstrich weiters die gesellschaftliche Bedeutung der Feuerwehren und die qualitativ hochwertige Ausbildung. Es liege in der Verantwortung der Politik, dass vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden – dazu müsse man Geld in die Hand nehmen. Daher werde man dieser Budgetgruppe zustimmen.

Abgeordneter Helmut Fiedler, Ph.D (FP) erklärte, dass ein Bundesland viel leisten könne, das Wichtigste sei jedoch Sicherheit. Man habe in den letzten Jahren in vielen Bereichen die furchtbare Kraft von Naturkatastrophen kennengelernt und dabei gesehen, was Sicherheit bedeute. Er unterschied die Akuthelfer – nämlich die Feuerwehren, die mit Blaulicht ausrücken würden – und jene Teile der Sicherheitsfamilie, die in der Vorbereitung tätig seien. Hier bedankte er sich besonders beim Zivilschutz für die geleistete Arbeit.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) sagte, Sicherheit sei ein Grundbedürfnis und werde oft emotional betrachtet. Viele würden dafür Verantwortung tragen, dass man in einem der sichersten Länder der Welt leben könne. Es gebe aber auch große Herausforderungen, daher ging er auf den radikalen Islam ein. Der Aktionsplan zeige, dass man in Niederösterreich Werte vorgebe, nach denen man hier leben wolle. Wesentlich sei, dass die demokratische Staatsform anerkannt werde. Null Toleranz unterstrich er bei Unterdrückung und Radikalität. Auch die Zahlen würden eine klare Sprache sprechen: Die Zahl der Asylanträge würde zurückgehen, der Familiennachzug konnte nahezu gestoppt werden, das organisierte Schlepperwesen massiv zurückgedrängt werden. Auch im Bereich der Abschiebungen seien die Zahlen gestiegen. Über zwei Drittel der Asylanträge konnten im Eilverfahren durchgeführt werden und ein Tiefstand bei der Grundversorgung festgestellt werden. Man werde diesen Weg fortsetzen – vor allem auch im Hinblick auf den radikalen Islam.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sprach zum Teilbereich Feuerwehren und Freiwilligenwesen: Die Feuerwehren seien verlässlicher Partner, 106.000 Frauen und Männer seien in Niederösterreich hier ehrenamtlich tätig. Großen Zuspruch erkenne er auch bei der Feuerwehrjugend und der Kinderfeuerwehr. 2025 hätten die Feuerwehren in Niederösterreich „Gewaltiges“ geleistet: 68.000 Einsätze und 7,5 Millionen ehrenamtliche Arbeitsstunden seien geleistet worden. Er bedankte sich bei allen Ehrenamtlichen und ihren Familien, die dieses Engagement mittragen. Auch der Bereich Ausbildung habe einen großen Stellenwert. Die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren stehe auf mehreren Säulen und das Land sei weiterhin verlässlicher Partner. Bei der Sicherheit der Landsleute dürfe nicht gespart werden, dennoch werde danach getrachtet, die Mittel sorgsam einzusetzen – unter anderem durch Beschaffungsinitiativen. Moderne Ausrüstung, zeitgemäße Infrastruktur und verlässliche Ausstattung seien essenziell.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) bedankte sich bei allen Freiwilligen im Sicherheitsbereich und deren Familien und Arbeitgebern sowie Gemeinden. Sie alle würden Niederösterreich zu einem sicheren Ort machen. Man könne auf das Feuerwehrwesen stolz sein. Zum Budget sagte er, dass seit dem Hochwasser 2024 Investitionen vorgezogen wurden. Es gebe budgetäres Wachstum in diesem Bereich, das sei unterstützenswert. Er halte es für sinnvoll, weiter zu investieren. Er stelle sich jedoch die Frage, ob es überhaupt ausreichen werde. Man werde jedenfalls drauf schauen, ob die Freiwilligen Feuerwehren die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Das Land solle jedenfalls weiter verlässlicher Partner der Feuerwehren sein.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) brachte beispielhaft Fahrzeugsegnungen: wenn ein neues Feuerwehrfahrzeug getauft werde, fühle der ganze Ort mit und es sei eine große Wertschätzung für alle Beteiligten. Sie schließe sich dem Dank ihrer Vorredner an und stellte das Freiwillige nochmals in den Vordergrund: Denn die Freiwilligkeit stärke die soziale Resilienz im Land. Es freue sie, dass es mittlerweile auch viele Feuerwehrfrauen gebe. Man werde dieser Gruppe natürlich die Zustimmung geben.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, wenn man über das Feuerwehrwesen und das Freiwilligenwesen spreche, spreche man über Menschen die Verantwortung übernehmen, wenn andere Hilfe brauchen. Gerade Niederösterreich lebe vom Ehrenamt und die Feuerwehren seien das Rückgrat des Katastrophenschutzes und ein unverzichtbarer Teil der Sicherheit und Ordnung im Land. Laut Schnabel sei es der Freiheitlichen Partei ein zentrales Anliegen, den Feuerwehren die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten. Sicherheit sei eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Und genauso wichtig wie moderne Ausrüstung sei für den Abgeordneten die Wertschätzung für jene Landsleute, die ihre Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Schnabel sagte, dass in der Feuerwehrjugend Werte wie Verantwortung, Kameradschaft und Hilfsbereitschaft vermittelt werden. Diese Werte brauche die Gesellschaft heute mehr denn je. Das Freiwilligenwesen mache Niederösterreich stark, so der Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete, dass die wertschätzenden Wortmeldungen, aber auch der Budgetansatz des Landes zeigen würden, dass Sicherheit dem Bundesland Niederösterreich ein Anliegen sei. Er sagte, dass die politischen Verantwortlichen jenen Organisationen, die draußen tagtäglich für Sicherheit sorgen, auch jene Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen würden, damit sie den Job bestmöglich machen können. Das gelte für die Exekutive, mit der das Land Niederösterreich eine sehr enge Partnerschaft pflege, das gelte aber auch für die Blaulichtorganisationen und das Freiwilligenwesen. Die Feuerwehren seien für Kainz jene Sicherheitsstruktur, auf die man sich in jedem Landeswinkel verlassen könne und darum werde Niederösterreich weltweit beneidet. Wenn in Niederösterreich etwas passiere, seien binnen weniger Minuten Einsatzkräfte vor Ort und auch bei überörtlichen Einsätzen seien hochqualitative und gut ausgestattete Kräfte tätig, so der Abgeordnete.

Die Spezialdebatte Gruppe 1 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Grünen angenommen.

GRUPPE 2

UNTERRICHT, ERZIEHUNG, SPORT UND WISSENSCHAFT

(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr -VP)

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) dankte allen, die tagtäglich in den Schulen Bildung vermitteln. Wenn man im Landtag über Bildung spreche, spreche man über den Schlüssel zur Zukunft des Landes. Ein Schlüssel sei aber nur dann nützlich, wenn er ins Schloss passe, denn der teuerste Schlüssel helfe nichts, wenn er nicht die Tür sperre. Genauso sei das bei der Bildung in Niederösterreich: ein teures System sei noch lange kein gutes Bildungssystem. Entscheidend sei, ob es Kindern Türen öffne. Dieses Doppelbudget 2027-2028 trage die Handschrift der Regierung von der VP und der FP. Die Kernbotschaft zu diesem Doppelbudget im Bereich der Bildung sei laut Fiedler Verantwortung statt Schuldenrausch, Planbarkeit statt politischem Aktionismus. Gerade im Bereich der Bildungspolitik müsse man ganz genau hinschauen, wofür man in Niederösterreich Geld ausgebe. Denn im Vorschlag sei die Gruppe 2 ein großer finanzieller Brocken, ein Milliardenbudget, was zu verwalten und zielgerichtet zum Wohle der Kinder einzusetzen sei.

Abgeordneter Mario Wührer (VP) betonte, Schulen und Bildung seien eines der wichtigsten Zukunftsthemen des Landes Niederösterreich. Die Kinder und Jugendlichen würden sich ein Bildungssystem verdienen, dass den Herausforderungen der Zukunft entspreche, sie seien es, die als nächste Generation Verantwortung in allen Bereichen übernehmen sollen. Für Wührer beginne die Vielfalt der Bildung in den Kindergärten, in den Volksschulen. Sie würden zu Orten und Dörfern gehören, man brauche keinen Zentralismus und große Einheiten, wie es die Neos oft fordern würden, vor Ort sei die Lösung und die Zukunft. Niederösterreich sei ein starkes Bildungsbundesland, sagte Wührer, das spiegle auch das Budget 2027/2028 wider. Gerade den Berufsschulen käme eine große Verantwortung zu, die Lehre müsse attraktiv sein, weil man in Zukunft Fachkräfte brauche. Die Investition von zwölf Millionen Euro in die Landesberufsschulen sei dafür ein klares Signal und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes, so Wührer. Und auch in die Landwirtschaftlichen Fachschulen werde investiert. Außerdem stehe die Volkspartei zum Erhalt der Sonderschulen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), erklärte, Schulen würden künftig mehr Flexibilität bei der Förderung der deutschen Sprache erhalten. Mit einem qualitätsvollen Sprachförderangebot am Nachmittag könnte jenen Kindern noch mehr geholfen werden, die Schwierigkeiten beim Erlernen der deutschen Sprache hätten. In diesem Zusammenhang brachte er einen RESOLUTIONSANTRAG ein. Generell brauche das Schulsystem Chancengleichheit – unabhängig davon, ob Kinder eine Behinderung, eine Lernschwäche, Legasthenie oder eine Hochbegabung hätten. Jedes einzelne Kind verfüge über individuelle Stärken, die bestmöglich gefördert werden müssten. Zu dem gebe es in Niederösterreich im Pflichtschulbereich zahlreiche ältere Schulgebäude, in denen Hitze zunehmend ein Problem darstelle. Unterricht in Klassenräumen mit Temperaturen von 35 bis 40 Grad sei nicht zumutbar. Daher brauche es ein Hitzeschutzprogramm sowie entsprechende Maßnahmen an den Schulen. Davon würde letztlich die gesamte Gesellschaft profitieren, weil Kinder dem Unterricht besser folgen könnten.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sprach den Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen sowie den Lehrerinnen und Lehrern Respekt, Dank und Anerkennung aus. Bildung sei eine wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben und bilde die Grundlage für eine erfolgreiche gesellschaftliche Entwicklung. Zwar würden erhebliche finanzielle Mittel in den Erhalt der Bildungslandschaft fließen, ein Teil davon werde jedoch für die Verwaltung aufgewendet. Viele Bildungseinrichtungen in Niederösterreich seien ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft und ermöglichten lebenslanges Lernen. Im elementarpädagogischen Bereich habe eine positive Weiterentwicklung stattgefunden. Nach den Vorstellungen der SP solle der Kindergarten ganztägig und kostenfrei sein, wobei die Bildungs- und Betreuungszeit über den gesamten Tag verteilt werden müsse. Dazu brachte sie RESOLUTIONSANTRÄGE ein.

Abgeordneter Christian Brenner (FP) führte aus, die finanzielle Ausgangslage sei aufgrund der Politik der Bundesregierung herausfordernd. Das Doppelbudget zeige jedoch, dass die Zusammenarbeit zwischen FP und VP funktioniere. Von besonderer Bedeutung seien die Pflichtschulen, in denen Kinder Grundlegendes erlernen würden. Entscheidend sei nicht die Höhe des Budgets, sondern die Qualität des Unterrichts. Gute Schulen benötigen gute Lehrkräfte, maßgeblich sei das, was täglich im Klassenzimmer vermittelt werde. Voraussetzung für den Bildungserfolg sei eine gemeinsame Sprache, weshalb ausreichende Deutschkenntnisse notwendig seien, um dem Unterricht folgen zu können. Auch die Betriebe benötigen gut ausgebildete Jugendliche, die dann eine erfolgreiche Lehrlingsausbildung abschließen könnten. Jugendliche bräuchten Wissen statt Ideologie, die Schule müsse auf das Leben und auf den Beruf vorbereiten.

Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, Bildung sei die wichtigste Investition in die Zukunft des Landes. Jeder Euro, der in Bildung investiert werde, werde sich vielfach verzinsen. Gemeinsam mit den Pädagoginnen und Pädagogen gelte es, den Schülerinnen und Schülern die bestmöglichen Voraussetzungen zu bieten. Dazu brauche es auch eine Mitwirkungspflicht der Eltern sowie bei deren Nichteinhaltung entsprechende Sanktionsmöglichkeiten. Diese Möglichkeit sei auf Initiative Niederösterreichs bundesweit umgesetzt worden. Schule sei gelebte Partnerschaft, zu der auch die Eltern einen wesentlichen Beitrag leisten müssten. Kinder sollten bereits beim Schuleintritt über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Niederösterreich zeige, wie Verantwortung im Bildungsbereich übernommen werde. Sonderschulen seien ein unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen Bildungslandschaft. Entsprechende Ausbildungsangebote müssten auch künftig in der Ausbildung verankert werden. Darüber hinaus verwies er auf die bereits angesprochene Kinderbetreuungsoffensive, mit der Niederösterreich auf Verantwortung und Qualität setze.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete, dass über den Schul- und Kindergartenfonds Investitionen in Höhe von 297 Millionen Euro erfolgt seien. Gefördert worden seien umfassende Neubauten, Sanierungen sowie die technische Ausstattung von Schulen und Kindergärten. Der Fonds werde von einem Kuratorium geleitet, das über die Förderungen entscheide. Im Dezember 2025 seien zudem die Kosten für die Hochwasserschäden berücksichtigt worden, was einen erheblichen Budgetposten dargestellt habe. Im Jahr 2025 seien darüber hinaus mehr als 100 zusätzliche Kinderbetreuungsgruppen gefördert worden. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Digitalisierung und der digitalen Verwaltung in Schulen und Kindergärten. Die Kinderbetreuungsoffensive zähle zu den wichtigsten bildungspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Bei Neubauten würden darüber hinaus Klimaschutz und Hitzeschutz zunehmend berücksichtigt, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Zukunft der Kinder zu schaffen.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sprach zum Bereich Kindergarten und hier über die Wahlfreiheit, die man den Eltern im Bereich der Kinderbetreuung geben wolle im Rahmen der Kinderbetreuungsoffensive. Dafür investiere man als Land gemeinsam mit den Gemeinden bis Ende 2027 750 Millionen Euro, davon 400 Millionen landesseitig in den Ausbau der Kinderbetreuung – sprich mehr Betreuungsplätze, weniger Schließtage im Sommer, längere Öffnungszeiten. Bisher habe man rund 600 neue Gruppen in Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen geschaffen, 865 sollen es bis Ende 2027 sein. In den nächsten beiden Jahren investiere das Land 728 Millionen Euro in die Kinderbetreuung, und das trotz eines Sparpakets in Höhe von 360 Millionen. Mühlberghuber erklärte, trotz des Ausbaus sei es wichtig, darauf zu achten, dass man Gemeinden nicht finanziell überfordere. Deshalb seien gerade in Zeiten knapper Gemeindebudgets ausreichende, rasche und treffsichere Förderungen wichtig.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) nannte die Kinderbetreuungsoffensive eine niederösterreichische Erfolgsgeschichte, die zu Beginn oft belächelt und an deren Umsetzbarkeit gezweifelt wurde. Aber die Zahlen würden den Erfolg belegen: seit 2023 habe man 580 Gruppen mehr geschaffen, in 1.100 Landeskindergärten und 3.600 Kindergartengruppen stünden aktuell 59.019 Kinder in Betreuung. Dies sei österreichweit ein Spitzenwert. Gerade, wenn es um Kinder gehe, gehe es aber vorrangig um Qualität, hob er Investitionen in Ausbildungsplätze für qualitativ hochwertig ausgebildetes Personal hervor. Gleichzeitig stünden aber auch die Eltern im Mittelpunkt, sprach der Abgeordnete von der Änderung des Kindergartengesetzes, um die Kooperation mit den Eltern zu vertiefen. Auch den Bildungsplan für Elementarpädagogik habe man neu aufgelegt und dabei das Wertebekenntnis in den Mittelpunkt gestellt. Qualitativ gesehen brauche es auch künftig die Mittel des Bundes im Rahmen der 15a-Vereinbarung, die mit dem Kindergartenjahr 2026/27 auslaufe. Deshalb stellte er einen RESOLUTIONSANTRAG, der die Verlängerung der 15a-Vereinbarung anstrebe sowie eine künftige Anpassung der Laufzeiten dieser Vereinbarung angepasst an den Finanzausgleich.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) erklärte, im Bereich der Wissenschaft müsse man besonders gut hinsehen, denn es gehe um Arbeitsplätze von morgen und um Lösungen für die Zukunft, etwa im Bereich Klimawandel oder Medizin. Niederösterreich habe sich in den letzten Jahren einen guten Ruf erarbeitet, sprach sie u.a. von MedAustron oder den Fachhochschulen. Man dürfe den Forscherinnen und Forschern, Studierenden und Menschen in den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen aber nicht nur danken, man müsse sie in ihren Tätigkeiten unterstützen. Deswegen könne man dem vorliegenden Budget nicht zustimmen, sagte sie. Die Teuerung fresse die Budgets der Institute und wenn das Land NÖ die Mittel einfach nur fortschreibe, sei das gleichzusetzen mit einer Kürzung auf Raten. Die Sozialdemokratie wolle echte Zukunftspolitik. Zum Beispiel könne man das Geld der NÖ Forschungsförderungsgesellschaft einsparen, da es eine solche auch auf Bundesebene gebe und das gesparte Steuergeld direkt in Hörsäle, Labore, Studierende und Forschende investieren. Zweitens wolle man eine interdisziplinäre Volluniversität für Niederösterreich. Drittens müsse man Talentgarantien auf- und Hürden abbauen, sprach sie hier eine leistbare Wohnraumoffensive für Studierende an, ebenso wie ein NÖ-Stipendium. Das Doppelbudget zeige, die Landesregierung würde nur das Gestern verwalten und mutige Schritte für die Zukunft schuldig bleiben.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sagte eingangs, Wissenschaft und Forschung würden darüber entscheiden, wie stark Niederösterreich in Zukunft sein werde, ob der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibe, die Betriebe neue Technologien und ob junge Menschen Chance nutzen können und ob Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden. Das vorliegende Budget sei ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung. Niederösterreich solle als Wissenschafts- und Forschungsland noch mehr international sichtbar und anerkannt sein, aber auch regional verankert. Dazu brauche es klare Perspektiven und gute Rahmenbedingungen. Mit öffentlichen Mitteln sei auch sorgsam umzugehen und es müsse geprüft werden, wo Gelder eingesetzt werden und ob sie effizient wirken. Aber gerade Wissenschaft und Forschung seien kein Bereich, wo der Sparstift zu stark angesetzt werden dürfe, betonte sie. Besonders sichtbar wäre der Nutzen der Investitionen in diesem Bereich mit Blick auf die niederösterreichischen Fachhochschulen, die wissenschaftliche Arbeit mit praktischer Anwendung verbinden.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) meinte, beim Wissenschaftsbudget gehe es nicht nur darum, was heute machbar ist, sondern darum, was morgen möglich sein werde. Sie skizzierte das an einigen Beispielen – etwa am MedAustron, ISTA Klosterneuburg oder am Beispiel der Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen. Es gehe im Bereich Wissenschaft und Forschung um beste Rahmenbedingungen für Studierende und Forschende. Es gehe darum, zu zeigen, Wissenschaft sei kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für Innovation, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Fortschritt. Im vorliegenden Doppelbudget stecke auch die Investition für den innovativen Europacampus Hainburg, wo es um Studien- und Forschungsplätze im Bereich Green Technologies, intelligente nachhaltige Innovationen und Unternehmertum gehe. Zudem sehe das aktuelle Budget auch Mittel im Bereich der Wissenschaftsvermittlung vor, denn nur, wenn man wissenschaftliche Erkenntnis verstehe, könne man auch Vertrauen in die Wissenschaft schaffen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von guten Nachrichten in Bezug auf den moderat wachsenden Budgetposten im Sinne der Zukunft der Kinder. Allerdings gehe ein Viertel des Geldes in Lehrerpensionen und damit in die Bildung der Vergangenheit. Schmerzen bereiteten ihr auch signifikant sinkende Mittel bei den Landesberufsschulen sowie bei Wissenschaft und Forschung. So könne man nicht vom Nobelpreis träumen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) nahm zum Bereich Sport Stellung und betonte dessen Wirkung und Stellenwert in der Gesellschaft. Sport sei kein nachrangiger Budgetposten, sondern ein wesentlicher Faktor im Land. Kürzungen im Sport seien daher unverständlich, das falle eins zu eins auf Vereine, Ehrenamtliche, Sportlerinnen und Sportler zurück.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) verband den Sport mit Gesundheit, Zusammenhalt und der Zukunft der Kinder und bezeichnete ihn als wichtigen Motor für Wirtschaft und Tourismus. Niederösterreich wolle das bewegungsreichste Bundesland werden. Die budgetären Herausforderungen machten auch vor dem Sport nicht Halt, gespart werde aber nicht bei den Kindern, Vereinen und Menschen, die den Sport tagtäglich lebten.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) betonte, das Sportland Niederösterreich sei das vielfältigste Bundesland Österreichs. Eine moderne Infrastruktur sei der Grundstein, sie müsse aber auch der Öffentlichkeit zugänglich und breit ausgelastet sein. Ohne Ehrenamtliche sei die erfolgreiche Struktur nicht aufrechtzuerhalten, der Zugang zum Sport müsse niederschwellig und kostengünstig sein. Niederösterreich sei aber auch ein Land des Spitzensports, für den das Sportland Niederösterreich die besten Rahmenbedingungen biete.

Die Gruppe 2 wurde mit VP/FP-Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge der Grünen und der SP blieben in der Minderheit. Der Resolutionsantrag des Abg. Heinsreichsberger u. a. (Elementarpädagogik) wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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Philipp Hebenstreit
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