FPÖ – Kolm: „EU peitscht digitalen Euro voran, aber sagt bis heute nicht, wozu!“

„Eine Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Grünen und der Europäischen Linken hat im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments den Weg für den digitalen Euro freigemacht. Diese politischen Kräfte tragen die Verantwortung für ein Projekt, das kein erkennbares Problem löst, aber erhebliche Risiken für Freiheit, Privatsphäre und wirtschaftliche Privatautonomie mit sich bringt. Der Digitale Euro wird jetzt fadenscheinig als europäische Antwort auf private Zahlungsdienste wie Visa, Mastercard oder PayPal verkauft, kann aber schon konzeptionell keine Konkurrenz zu diesen Unternehmen sein. Private Zahlungsdienstleister wickeln Zahlungen nämlich in unterschiedlichen Währungen ab. Sie sind Zahlungsnetzwerke, keine Währungen. Gleichzeitig funktioniert der bargeldlose Zahlungsverkehr in Euro bereits heute für Bürger und Unternehmen zuverlässig, schnell und flächendeckend“, so die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm anlässlich der Beschlussfassung im ECON-Ausschuss im Juni 2026.

„Der digitale Euro löst daher kein erkennbares, konkretes Problem. Stattdessen legt er den privaten Geschäftsbanken eine kurze politische Leine nach Brüssel an und erschafft eine Infrastruktur für mehr staatliche Kontrolle, mehr Überwachung und potenziell programmierbares Geld gegenüber den EU-Bürgern. Das ist das einzig Neue! Die EU entwickelt sich in diesem Kapitel weiter in Richtung der 1984-Dystopie, während sie die Kernfrage bis heute unbeantwortet lässt: Welches echte Problem soll der digitale Euro überhaupt lösen?“, so Kolm.

„Der digitale Euro bedeutet ‚noch mehr Staat‘ als Reaktion auf erfolgreiche private Anbieter, die nicht das Problem sind. Europa braucht keine quasi-staatliche Blockchain bei der EZB, sondern einen starken, freien europäischen Markt mit innovativen privaten Zahlungsdienstleistern. Dass es bis heute kein europäisches Pendant zu globalen US-Playern wie Visa oder Mastercard gibt, ist das wahre Kernproblem und das Ergebnis eines misstrauischen, überregulierten EU-Umfelds, das Innovation und Skalierung im EU-Binnenmarkt massiv erschwert. Statt mit dem digitalen Euro neue dystopische Kontrollstrukturen aufzubauen, sollte die EU endlich die Rahmenbedingungen für private europäische FinTechs, Zahlungsdienstleister und die Kapitalmärkte verbessern. Mehr Wettbewerb, mehr Innovation und weniger Bürokratie – das wäre der richtige Weg zu echter europäischer Souveränität, nicht eine weitere EU-Zentralisierung in Brüssel und Frankfurt.“

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