FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Netztarifreform entlarvt jahrelange Täuschung der Stromkunden“

„Schwarz-grüne Fehlsteuerungen treiben Netzkosten nach oben – ÖVP-Wirtschaftsminister liefert weiter PR-Shows statt echter Reformen“

„Die Netztarifreform bestätigt unsere laufenden Warnungen. Leistungsspitzen treiben die Netzkosten. Während auf der Verbrauchsseite nun mehr Verursachungsgerechtigkeit kommt, bleiben die schwarz-grünen Fehlsteuerungen in den Förderregimen unangetastet. Der Wirtschaftsminister liefert weiter PR-Shows statt echter Reformen“, erklärten heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.

„Die Einführung eines Leistungspreises bei den Netztarifen ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Endlich wird zumindest auf der Verbrauchsseite wieder stärker berücksichtigt, wer durch hohe Leistungsspitzen tatsächlich hohe Kosten im Stromnetz verursacht“, erklärten die beiden FPÖ-Abgeordneten.

Gerade Menschen in Wohnungen, die weder eine eigene Photovoltaikanlage noch eine Wärmepumpe oder eine private E-Auto-Ladestation besitzen, hätten in den vergangenen Jahren den immer teureren Netzausbau mitfinanzieren müssen. „Mit dem Leistungspreis kehrt nach Jahren grüner Ideologie zumindest ein erster Pfeiler der Verursachungsgerechtigkeit zurück. Wer hohe Verbrauchsspitzen verursacht und das Netz besonders stark beansprucht, soll auch einen entsprechenden Beitrag zu diesen Kosten leisten“, so Kassegger und Hammerl.

Die Reform mache aber zugleich sichtbar, wie stark die Bevölkerung von der früheren schwarz-grünen Bundesregierung über die tatsächlichen Folgen ihrer Energiepolitik getäuscht worden sei. „Den Menschen wurde jahrelang eingeredet, jede Photovoltaikanlage sei automatisch eine sichere Investition und jede erzeugte Kilowattstunde Sonnenstrom habe einen hohen ökologischen und wirtschaftlichen Wert. Viele Bürger haben im Vertrauen auf diese politischen Versprechen ihr Erspartes investiert. Jetzt werden sie mit einer Realität konfrontiert, vor der die FPÖ immer gewarnt hat“, erklärten die beiden FPÖ-Energiesprecher.

Gerade während sonnenreicher Stunden werde immer mehr Strom gleichzeitig erzeugt und in die Netze eingespeist. Dadurch sinke sein Marktwert häufig gegen null oder sogar in den negativen Bereich. Gleichzeitig müssten die Stromnetze für hohe Einspeisespitzen massiv ausgebaut, zusätzliche Speicher errichtet und steuerbare Kraftwerke abgeregelt werden. Oft müssten Wasserkraftwerke bezahlt werden, damit sie ihre Erzeugung reduzieren und Wasser ungenutzt über Wehranlagen ableiten, um das Stromsystem stabil zu halten. „Die betroffenen PV-Betreiber sind nicht die Verursacher dieser politischen Fehlentwicklung, sondern vielfach deren Opfer. Sie haben im Vertrauen auf die Versprechen und Fördermodelle von Schwarz-Grün investiert. Nun drohen ihnen immer weiter sinkende Einspeiseerlöse, während gleichzeitig die Netzkosten für alle Stromkunden immer weiter steigen“, betonten Kassegger und Hammerl.

Verantwortlich dafür sei ein Fördersystem, das über Jahre möglichst viele Anlagen in den Markt gedrückt habe, ohne ausreichend auf Netze, Speicher, mögliche Flexibilitäten und den tatsächlichen Strombedarf Rücksicht zu nehmen. „Schwarz-Grün hat mit Förderversprechen gelockt, Überschriften produziert und so getan, als könne man physikalische und wirtschaftliche Realitäten einfach ignorieren. Jetzt präsentiert sich der Wirtschaftsminister als großer Strompreisreformer, obwohl er die entscheidenden Fehlsteuerungen weiterhin nicht beseitigt“, kritisierten Kassegger und Hammerl.

Statt weiterer inhaltleerer Pressekonferenzen und tatenloser Ankündigungen brauche es eine umfassende Reform des Stromsystems. Dazu zählten eine unverzügliche Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, eine realitätsnahe Neugestaltung der Marktpreisberechnung nach dem Ökostromgesetz und eine neuerliche Überarbeitung des von der Bundesregierung als „Billigstromgesetz“ verkauften Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. Künftige Förderungen müssten sich stärker daran orientieren, ob Strom zum richtigen Zeitpunkt erzeugt werde, tatsächlich benötigt werde und vom bestehenden Netz aufgenommen werden könne. „Der Leistungspreis ist ein erster Schritt. Er kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der ÖVP-Wirtschaftsminister bei den großen Baustellen weiterhin untätig bleibt. Die Menschen brauchen keine neuen PR-Shows, sondern ein verlässliches Stromsystem, leistbare Preise und eine Politik, die sie nicht zuerst zu Investitionen verleitet und danach mit den Folgen allein lässt“, so Kassegger und Hammerl.

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