Hanger: Goldgruber, Ott, Jenewein und die Russland-Verbindungen – Kickl schuldet Österreich Antworten

Angesichts der aktuellen Anklage gegen Egisto Ott und Martin Weiss fordert ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, endlich die offenen Fragen zu seiner Rolle und jener seines engsten politischen Umfelds in der BVT-Affäre zu beantworten: “Die jüngste Anklage wirft ein neues Licht auf die BVT-Affäre. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen ausgerechnet Egisto Ott und Martin Weiss hinter dem sogenannten BVT-Konvolut gestanden haben, das die Affäre ins Rollen brachte. Für beide gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Umso drängender wird die Frage, was Herbert Kickl über Egisto Ott wusste und welche Konsequenzen er daraus gezogen hat.”

Niemand behaupte, Kickl habe die Hausdurchsuchung im BVT persönlich angeordnet. “Fest steht aber, dass sein damaliger Generalsekretär Peter Goldgruber das BVT-Konvolut beschaffte, nach Zeugen suchte, Kontakte zur Staatsanwaltschaft herstellte und das Verfahren maßgeblich vorantrieb. Zudem wurde die Hausdurchsuchung von einer Polizeieinheit durchgeführt, deren Leiter FPÖ-Kommunalpolitiker war. Kickl kann sich daher nicht hinter formalen Zuständigkeiten verstecken. Als Innenminister trug er die politische Verantwortung für sein Ressort und sein engstes Führungsteam.”

Hanger erinnert daran, dass das Oberlandesgericht Wien die Hausdurchsuchung später als rechtswidrig beurteilt hat. “Diese rechtswidrige Vorgangsweise hatte weitreichende Folgen. Das Vertrauen internationaler Partnerdienste in den österreichischen Verfassungsschutz wurde massiv erschüttert, die internationale Zusammenarbeit nachhaltig belastet und damit die Sicherheitsinteressen Österreichs beschädigt. Für diese politische Fehlentwicklung trägt Herbert Kickl als damaliger Innenminister die Verantwortung.”

Besonders schwer wiegen laut Hanger die offenen Fragen rund um Egisto Ott. “Ott wurde mittlerweile – nicht rechtskräftig – in erster Instanz verurteilt. Nach den Feststellungen des Erstgerichts soll er unter anderem im Auftrag des flüchtigen Jan Marsalek für Russland spioniert haben. Umso brisanter ist, dass Ott unter FPÖ-Verantwortung für eine zentrale Funktion im neu organisierten Staatsschutz vorgesehen war. Herbert Kickl muss endlich erklären, was er über Ott wusste. Wusste er von den erheblichen Verdachtsmomenten, wäre dessen vorgesehene Verwendung ein politischer Skandal ersten Ranges. Wusste er nichts, stellt sich die Frage nach seiner Führungsverantwortung als Innenminister.”

Hinzu kämen die engen politischen Berührungspunkte zwischen Herbert Kickl, Hans-Jörg Jenewein und Egisto Ott. Jenewein galt als einer der engsten sicherheitspolitischen Vertrauten Kickls und stand nach den Ermittlungen in regelmäßigem Kontakt mit Ott. “Hat Jenewein Herbert Kickl über diese Kontakte informiert? Oder will der damalige Innenminister ernsthaft behaupten, dass derartige Vorgänge in seinem engsten politischen Umfeld an ihm vorbeigegangen sind? Beide Antworten wären politisch höchst problematisch.” Auch die öffentlich bekannten Verbindungen Otts und Martin Weiss zum Umfeld von Jan Marsalek und zu mutmaßlichen russischen Nachrichtendienstkreisen erhöhten den politischen Aufklärungsbedarf zusätzlich.

Abschließend hält Hanger fest: “Es geht um eine einfache Frage: Was wusste Herbert Kickl, wann wusste er es und welche Konsequenzen zog er daraus? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, bestehen erhebliche Zweifel daran, ob Herbert Kickl seiner Verantwortung für die Sicherheit Österreichs gerecht geworden ist. Herbert Kickl inszeniert sich gerne als Aufdecker. Doch sobald es um die Vorgänge in seinem eigenen Ministerium, um Peter Goldgruber, Egisto Ott, Hans-Jörg Jenewein und das Umfeld von Jan Marsalek geht, schweigt er. Österreich hat ein Recht auf vollständige Aufklärung.” (Schluss)

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