Grüne/Stögmüller: Zahlenspiel beendet – echte Reform bleibt weiter aus

Regierung plant Wehrdienstverlängerung – Zukunft des Zivildienstes bleibt offen

„Nach monatelangem Hin und Her hat die Bundesregierung heute endlich eine Einigung präsentiert. Das Zahlenspiel um die Dauer des Wehrdienstes ist damit zwar beendet, doch wie es mit dem Zivildienst tatsächlich weitergeht, bleibt offen. Vor allem fehlen jene Verbesserungen, die junge Menschen zu Recht erwarten dürfen. Eine Reform muss mehr sein als das Verschieben von Monatszahlen“, sagt der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, zum heute präsentierten Paket.

„Für den Jahrgang 2027 gibt es nun mehr Klarheit, für viele junge Menschen ab 2028 bleiben aber zentrale Fragen offen. Änderungen beim Zivildienst brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Statt frühzeitig Klarheit zu schaffen, produziert die Bundesregierung weiter Unsicherheit“, hält Stögmüller fest.

„Vor allem fehlt ein Konzept. Die Regierung hat beschlossen, dass es künftig zwei zusätzliche Monate im Zivildienst geben kann, erklärt aber nicht, wie diese überhaupt ausgestaltet werden sollen. Wer zuerst Monate beschließt und erst danach über deren Inhalt nachdenkt, betreibt keine Reform, sondern ein Zahlenspiel“, so der Wehrsprecher.

„Eine gute Reform macht Wehr- und Zivildienst attraktiver – nicht unattraktiver. Dazu gehören bessere Ausbildungsinhalte, zusätzliche Qualifikationen und eine faire finanzielle Anerkennung für alle verpflichtend Dienstleistenden. Eine finanzielle Besserstellung ausschließlich der Grundwehrdiener wirft erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf und schafft neue Ungleichbehandlungen. Wenn die Entschädigung erhöht wird, dann fair für Wehr- und Zivildienst gleichermaßen“, betont Stögmüller.

„Wenn wir von jungen Menschen erwarten, einen Teil ihres Lebens in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, dann muss diese Zeit ihnen auch etwas zurückgeben. Genau daran muss sich jede Wehr- und Zivildienstreform messen lassen. Diese Verbesserungen bleibt die Bundesregierung heute schuldig“, hält Stögmüller fest.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: +43-1 40110-6317
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender