FPÖ – Vilimsky: „Kallas‘ Forderung nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland bringt weder Frieden noch ein Ende der Kampfhandlungen!“
Wer 21 Sanktionspakete als Erfolg verkauft, verkennt die Realität
„Man sollte meinen, dass mittlerweile auch in Brüssel erkannt wurde, dass das Ziel im Krieg zwischen Russland und der Ukraine Frieden und ein Ende der Kampfhandlungen sein muss – und nicht die Verhängung immer neuer und umfangreicherer Sanktionspakete“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
Anlass für seine Kritik sind die jüngsten Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Diese kündigte an, im September die „weitreichendste Sanktionsliste seit Kriegsbeginn“ vorlegen zu wollen, und hofft dafür auf breite Unterstützung. Zugleich bezeichnete sie die bisher beschlossenen 21 Sanktionspakete als Erfolg. „Wer 21 Sanktionspakete als Erfolg bezeichnet, obwohl sie den Krieg nicht beendet haben, verschließt die Augen vor der Realität und verkennt den Ernst der Lage“, stellte Vilimsky klar.
„Wenn trotz zahlreicher Sanktionen weiterhin Krieg, Leid und Zerstörung herrschen, muss die Leitlinie endlich lauten: Diplomatie statt weiterer Sanktionen und Eskalation“, betonte der freiheitliche Politiker. „Nach Jahren des Leidens und der Kämpfe bleibt nur zu hoffen, dass auch Brüssel zur Besinnung kommt und endlich den Mut aufbringt, sich aktiv für eine Friedenslösung einzusetzen. Andernfalls droht dieser Krieg kein Ende zu nehmen“, so Vilimsky abschließend.
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