FPÖ – Belakowitsch zu Massentests: ÖVP und Grüne müssen Garantieerklärung abgeben

Aus acht Monaten Corona-Epidemie haben ÖVP und Grüne nichts dazugelernt und eine gesundheitspolitische Mobilmachung verabsäumt

Wien (OTS) – „Die jährlichen Kosten von 40 bis 70 Millionen Euro für die Hacklerregelung wollen sich ÖVP und Grüne nicht leisten, aber sieben Millionen Antigen-Tests für 50 Millionen Euro wurden auf die Schnelle und ohne große Diskussion von ÖVP-Kanzler Kurz schon geordert.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die in knapp zwei Wochen beginnenden ersten Corona-Massentestungen in Österreich.

„Mit dieser Aktion geraten lediglich auch gesunde Menschen immer mehr in den Fokus der schwarz-grünen ‚Coronavirus-Fahnder‘. Auch gehen die Angst- und Panikmache und die Schuldzuweisungen an die Bevölkerung munter weiter – und das kann es wohl nicht sein. Hier wird von Kurz, Kogler, Anschober und Co. ein Weg zu Zwangstestungen vorbereitet, eine derartige Vorgangsweise wird aber bei uns auf massiven Widerstand stoßen“, betonte Belakowitsch.

„Eines steht aber sicher fest, in den letzten acht Monaten haben es ÖVP und Grüne verabsäumt, eine gesundheitspolitische Mobilmachung in personeller Hinsicht anzugehen, Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen sowie einen effektiven Schutz der Alten- und Pflegeheime in Angriff zu nehmen – sie haben aus dieser Epidemie einfach nichts dazugelernt“, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin.

„Kurz, Anschober, Nehammer und Faßmann müssen nun rasch eine Garantieerklärung abgeben, dass eine Verweigerung des freiwilligen Antigen-Tests zu keinen wie auch immer gearteten negativen Folgen für die betroffenen Bediensteten haben wird – das muss dann aber auch bei den Massentests der gesamten Bevölkerung gelten. Auf alle Fälle darf es zu keinen zusätzlichen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte kommen“, forderte Belakowitsch.

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