FPÖ – Belakowitsch zu Schumann: „Wo soll hier eine Sozialhilfe-Reform zu finden sein?“

Statt Bürokratiemonster und neuer Anreize für Armutsmigration braucht es eine echte Reform, die Arbeit belohnt und zuerst an die Österreicher denkt

Als „politisches Armutszeugnis und einen weiteren Anschlag auf den Hausverstand“ kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, die von SPÖ-Sozialministerin Schumann präsentierten Pläne zur Reform der Sozialhilfe.

Angesichts katastrophaler Umfragewerte versuche die SPÖ mit einer „PR-Nebelgranate namens ‚Teilhabekarte‘“ von ihrem kompletten Versagen und dem Selbstaufgabetreffen in Mauerbach mit Babler und Co. abzulenken. „Was hier als große Revolution verkauft wird, ist weder eine Reform noch ein Neustart. Es ist ein weiterer Schritt, um unsere Heimat als Schlaraffenland für die ganze Welt zu bewerben, während unsere eigenen Leute im Stich gelassen werden“, so Belakowitsch.

Die geplante „Teilhabekarte“ sei nichts weiter als ein Bürokratiemonster, das Missbrauch Tür und Tor öffne. „Wir erinnern uns an das Debakel mit den Schulstart-Gutscheinen, die aktuell wieder im Internet zum Verkauf angeboten werden. Dasselbe Chaos droht nun auch hier im großen Stil“, erklärte die Sozialsprecherin.

Es sei ein Hohn, dass die SPÖ glaube, mit solchen „Gutschein-Spielereien“ die massive Armut bekämpfen zu können, die durch die falsche Politik der Systemparteien erst entstanden sei.

Besonders scharf kritisierte Belakowitsch die Pläne für einen fixen Mindestsatz pro Kind und die zusätzliche Auszahlung der Familienbeihilfe. „Das ist ein Geschenk an das rote Wien und ein Magnet für die Armutsmigration aus aller Welt. Anstatt Extremfälle wie jenen der syrischen Großfamilie mit 9.000 Euro Sozialhilfe zu unterbinden, schafft man neue Anreize für genau dieses Klientel. Leistung wird bestraft, während das Nichtstun immer attraktiver wird. Wer soll das alles bezahlen? Wieder der fleißige österreichische Arbeiter und Angestellte, der jeden Tag aufsteht und für immer weniger Netto vom Brutto schuftet“, so Belakowitsch.

Auch die vagen Integrationspflichten seien eine „Kapitulation vor dem Multikulti-Wahn“. „Ein ‚angemessenes Bemühen‘ ist ein Freibrief für alle Integrations- und Arbeitsverweigerer. Wer sich nicht an unsere Regeln halten will, darf keine Leistung aus unserem Sozialtopf erhalten – so einfach ist das“, betonte Belakowitsch und forderte abschließend: „Wir brauchen keine neuen Pull-Faktoren für illegale Migration. Wir brauchen eine echte Sozialreform, die Leistung belohnt, Missbrauch rigoros bestraft und die Österreicher an die erste Stelle setzt. Unser Sozialsystem ist für all jene da, die unverschuldet in Not geraten sind und nicht zur Alimentierung der ganzen Welt!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender