Anti-Greenwashing-Richtlinie: Handelsverband fordert Rechtssicherheit für Händler

Anti-Greenwashing-Regeln gelten ab 27. September. HV warnt vor unnötiger Warenvernichtung, Greenhushing und erheblichen Belastungen für Österreichs Handel.

In elf Tagen treten in Österreich die neuen Regelungen zur Umsetzung der europäischen EmpCo-Richtlinie in Kraft. Damit gelten künftig deutlich strengere Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen. Der Handelsverband unterstützt das Ziel, Konsument:innen wirksam vor Greenwashing zu schützen, warnt jedoch vor erheblichen Rechtsunsicherheiten, unverhältnismäßigen Belastungen und einer möglichen Klagswelle gegen redliche Unternehmen.

„_Greenwashing schadet den Konsument:innen, dem fairen Wettbewerb und allen Unternehmen, die tatsächlich in Nachhaltigkeit investieren. Die Zielsetzung der EmpCo-Richtlinie ist daher richtig. Die Umsetzung darf aber nicht dazu führen, dass Händler wegen unklarer Abgrenzungen, übersehener Formulierungen oder übernommener Herstellerangaben unmittelbar in der Abmahnfalle landen_“, erklärt RAINER WILL, Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands. „_Aus Angst vor Klagen werden viele mittelständische Händler künftig wohl ganz darauf verzichten, ihre Umweltleistungen zu zeigen. Dieses Greenhushing kann nicht im Sinne der EU-Kommission sein. Und einmal mehr stellt sich die Frage, wie sichergestellt werden soll, dass sich auch Fernost-Plattformen an die neuen EU-Regeln halten._“

TAUSENDE PRODUKTE UND WERBEMITTEL BETROFFEN

Die neuen Bestimmungen betreffen Umweltangaben auf Verpackungen, Etiketten, Websites, Onlineshops, Social-Media-Beiträgen und anderen Werbemitteln. Allgemeine Aussagen wie „grün“, „nachhaltig“, „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ dürfen künftig nur noch unter engen Voraussetzungen verwendet werden.

Händler können dabei auch für Angaben verantwortlich gemacht werden, die ursprünglich von Herstellern oder Lieferanten stammen. Doch eine vollständige rechtliche und inhaltliche Prüfung jedes einzelnen Claims auf jedem Fremdmarkenprodukt ist für Händler mit breitem Sortiment faktisch kaum zu bewältigen.

BERATEN STATT STRAFEN

Der Handelsverband fordert Behörden, Verbraucherschutzorganisationen und klagebefugte Einrichtungen deshalb auf, bei erstmaligen oder geringfügigen Verstößen zunächst den Dialog zu suchen. Unternehmen, die ihre Kommunikation nachweislich überprüfen und anpassen, sollen beanstandete Angaben kurzfristig korrigieren können, bevor Sanktionen oder Klagen folgen.

„_Wenige Tage vor dem Stichtag bestehen selbst unter Rechtsexpert:innen unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Anwendungsfragen. Deshalb muss in der ersten Phase gelten: Information und Abhilfe vor Sanktion. Das ist kein Freibrief für Greenwashing, sondern eine Frage der Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit_“, so Handelssprecher WILL.

Weiterhin offen sind einige praktische Fragen zu bereits produzierten Waren, Verpackungen und Etiketten. „_Es wäre ökologisch widersinnig, einwandfreie Produkte oder Verpackungen im Namen der Nachhaltigkeit vernichten zu müssen. Aufbrauchen statt wegwerfen muss das Gebot der Stunde sein_“, betont Will.

DIGITALE INHALTE RASCH ÜBERPRÜFEN

Für Websites, Onlineshops, Social-Media-Beiträge und andere weiterhin abrufbare digitale Inhalte besteht keine vergleichbare Übergangsfrist, wie es sie etwa für zivilrechtliche Ansprüche hinsichtlich Warenaltbeständen gibt. Unternehmen sollten daher sämtliche verwendeten Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen umgehend überprüfen.

Zur Unterstützung der Handelsbetriebe hat der Handelsverband gemeinsam mit Taylor Wessing einen praxisorientierten EmpCo-Leitfaden veröffentlicht. Darüber hinaus bietet die freiwillige Interessensvertretung für ihre Mitglieder in Kürze gemeinsam mit EY denkstatt ein Webinar zu den neuen EmpCo-Regelungen und ihrer praktischen Umsetzung an.

Handelsverband Österreich
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