FPÖ – Nittmann: Schluss mit dem Förder-Hütchenspiel in Wien

Kontrolllücken und undurchsichtige Mehrfachförderungen müssen endlich abgestellt werden

„Das Hütchenspiel mit dem Wiener Fördergeld muss umgehend aufhören. Millionen werden über unterschiedliche Magistratsstellen und Fördertöpfe verteilt, während gleichzeitig die notwendigen Kontrollmechanismen fehlen, um mögliche Doppel- und Mehrfachförderungen lückenlos auszuschließen“, kritisiert FPÖ-Finanzsprecherin Stadträtin Ulrike Nittmann die Förderpraxis der rot-pinken Stadtregierung.

Wie undurchsichtig das System ist, zeigt für Nittmann das Beispiel Caritas: Allein für Brunnenpassage, Kulturhaus Brotfabrik und Stand 129 flossen zwischen 2022 und 2024 rund 2,33 Millionen Euro aus unterschiedlichen Fördertöpfen der Stadt. Der Stadtrechnungshof kritisiert die mangelnde Vergleichbarkeit und empfiehlt eine Bündelung. Gleichzeitig zeigt ein weiterer Prüfbericht zur MA 7, dass es keine magistratsweite Abfragemöglichkeit gibt, mit der Förderungen systematisch abgeglichen und potenzielle Doppelförderungen frühzeitig erkannt werden können.

„Wer hunderte Millionen Euro an Förderungen verteilt, muss auf Knopfdruck wissen, wer wie viel Geld aus welchen Töpfen bekommt und wofür. Stattdessen herrschen Parallelstrukturen, unterschiedliche Abrechnungen und Kontrolllücken. Damit besteht das Risiko, dass Steuergeld durch Doppel- und Mehrfachförderungen unnötig ausgegeben wird. Gerade angesichts der Wiener Budgetkrise ist das völlig inakzeptabel. Es braucht eine zentrale, digitale Förderkontrolle, volle Transparenz über sämtliche Zahlungen und einen automatisierten Abgleich aller Förderungen. Jeder Euro, der aufgrund mangelnder Kontrolle zu viel ausgegeben wird, fehlt den Wienern an anderer Stelle“, fordert Nittmann abschließend.

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