Aufbau eines Zentrums gegen Desinformation soll laut Meinl-Reisinger im Frühjahr starten

Aktuelle Stunde mit der Außenministerin im Bundesrat

Die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Beate Meinl-Reisinger nahm heute im Bundesrat zu aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen Stellung. Die Bundesrätinnen und Bundesräte thematisierten in der Aktuellen Stunde unter anderem die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, hybride Bedrohungen und Desinformation, den Umgang mit KI und autonomen Waffensystemen sowie die Bedeutung der österreichischen Neutralität und der internationalen Zusammenarbeit. Den Auftakt für ein „Kompetenzzentrum gegen ausländische Informationsmanipulation“ soll im Frühjahr eine Konferenz in Wien bilden.

AUSSENMINISTERIN WARNT VOR „WELTUNORDNUNG“

Da die bekannte Weltordnung zunehmend unter Druck gerate, sprach Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Bundesratsplenum von einer „Weltunordnung“. Es stelle sich die Frage, wer in Europa über Grenzen, Treibstoffpreise oder Leben und Tod entscheide. Außenpolitik habe heute unmittelbare Auswirkungen auf die Innenpolitik. Drei „Schauplätze“ würden deutlich zeigen, was auf dem Spiel stehe, wenn andere entscheiden: Russlands hybride Kriegsführung, die Lage im Nahen Osten sowie neue Bedrohungen durch KI und autonome Waffen.

Russlands Angriff auf die Ukraine sowie auf Freiheit, Sicherheit und Völkerrecht verurteile Österreich unmissverständlich, betonte Meinl-Reisinger. Die Bedrohung gehe über die Ukraine hinaus, ein „Schattenkrieg“ betreffe Europa und auch Österreich, verwies sie auf Cyberangriffe von russischen Hackergruppen auf das Außenministerium oder die Kärntner Landesverwaltung. Gezielten Desinformationskampagnen will die Bundesregierung mit der Stärkung von Medienkompetenz und durch den Schutz von Institutionen begegnen. Nach dem Vorbild Finnlands soll ein eigenes „Kompetenzzentrum gegen ausländische Informationsmanipulation“ aufgebaut werden. Der erste Schritt werde eine internationale Konferenz nächstes Frühjahr in Wien sein.

Zur Lage im Nahen Osten meinte die Außenministerin, Diplomatie sei der einzige Ausweg aus der Gewaltspirale. Bezüglich der Straße von Hormus betonte sie den Bedarf an einer Stärkung der eigenen Resilienz, der Diversifizierung von Lieferketten und der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Österreich setze sich ferner für ein verbindliches Regularium für neue Bedrohungen durch KI und autonome Waffen ein. Die Ministerin betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen (UN) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im UN-Sicherheitsrat werde Österreich seine Stimme ab Jänner nutzen, um für ein Recht auf Frieden einzutreten.

ÖVP BETONT BEDEUTUNG DER NACHBARSCHAFTSPOLITIK

Die Antwort auf die großen gegenwärtigen Herausforderungen müsse ein geeintes Europa sein, sagte Günther Ruprecht (ÖVP/St). Österreich könne sie nicht alleine bewältigen, müsse aber seine Interessen entschieden vertreten. Neutral zu bleiben, bedeute nicht, passiv zu sein, und Neutralität bedeute nicht, zu schweigen, wenn Völkerrecht verletzt werde, betonte er hinsichtlich des Angriffskriegs auf die Ukraine. Er sprach auch über Nachbarschaftspolitik. Der Westbalkan sei Teil des unmittelbaren Sicherheitsraums Österreichs und sollte langfristig zur EU gehören, so der Bundesrat. Das sei nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sondern auch eine Investition in Stabilität und Frieden. Die Region dürfe nicht anderen Mächten überlassen und ihr Einfluss müsse zurückgedrängt werden.

Harald Himmer (ÖVP/W) sprach sich für Pragmatismus aus. Das Gesellschaftsmodell der freien Welt werde man nicht der ganzen Welt überstülpen können, meinte er. Die internationalen Organisationen seien natürlich wichtig, stießen aber auch an Grenzen, da sie von mächtigen Staaten für ihre eigenen Interessen instrumentalisiert würden. Das Völkerrecht sei ihnen immer wieder egal, da dürfe man nicht naiv sein, so der ÖVP-Bundesrat.

SPÖ FÜR BREITEN SICHERHEITSBEGRIFF

Beim Thema Sicherheit sollte nicht nur an Waffen gedacht werden, meinte Claudia Arpa (SPÖ/K). Es beginne bei stabilen Institutionen und bei der Fähigkeit, Konflikte friedlich auszutragen. Die Wahl in den UN-Sicherheitsrat sieht sie als einen Auftrag, den Sicherheitsbegriff umfassend zu denken, etwa in Bezug auf soziale Sicherheit. Immerhin würde Außenpolitik „bei uns in der Geldbörse landen“, verwies sie etwa auf Entwicklungen in der Ukraine oder im Nahen Osten, welche die Energieversorgung, die Wirtschaft und die Preise in Österreich beeinflussen.

Ihr Fraktionskollege Dominik Reisinger (SPÖ/OÖ) sprach sich dafür aus, dass für hybride Bedrohungen und gezielte Desinformation in der neuen Sicherheitsstrategie Antworten gefunden werden müssen. Er thematisierte außerdem die EU-Rückkehrverordnung, die künftig ermöglicht, Menschen ohne Bleiberecht in Abschiebezentren außerhalb der EU zu bringen. Es stehe zwar außer Frage, dass es ein gemeinsames Regelwerk auf EU-Ebene brauche, meinte der Bundesrat. Ihm zufolge seien aber noch Fragen in Bezug auf Durchführbarkeit, rechtliche Sicherheit und freiwillige Ausreiseanreize offen.

FPÖ BETONT ÖSTERREICHS NEUTRALITÄT

Österreich müsse militärisch eigenständig und verteidigungsfähig sein und dürfe sich keinesfalls an militärischen Konflikten anderer Staaten beteiligen, unterstrich Peter Samt (FPÖ/St) die immerwährende Neutralität Österreichs. Er kritisierte, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Wehrdienstkommission für eine Wehrdienstreform „in den Wind geschossen“ habe. Zum Krieg in der Ukraine meinte er, die Russlandsanktionen würden ins Leere gehen und Österreich sollte sich auf seine Rolle als Ort der Konfliktlösung besinnen.

Auch Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ/V) sprach über Neutralität. Sie sei ein „Schutzschild“ für Österreich und bedeute, sich nicht in fremde militärische Strukturen hineinziehen zu lassen. Österreich müsse für Deeskalation eintreten und sollte nicht mit der EU und der NATO mitlaufen, meinte sie. Den Sitz im UN-Sicherheitsrat wertet sie als eine „Nagelprobe“ für ehrliches Vermitteln, er dürfe keine Bühne für Selbstdarstellung sein.

NEOS UND GRÜNE BEGRÜSSEN ÖSTERREICHS ROLLE IM UN-SICHERHEITSRAT

Die Vorstellung von Sicherheit habe sich in den letzten Jahren verändert, meinte Julia Deutsch (NEOS/W). Es sei ein Irrtum zu glauben, Österreich könne sich aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine heraushalten. Zum Thema Westbalkan sagte sie, es gelte, für Stabilität zu sorgen, wo die unmittelbare Nachbarschaft beginnt. Der Westbalkan habe eine enge Verbundenheit zu Österreich. Wenn die EU ein Vakuum hinterlasse, würden es aber andere füllen. Optimistisch gab sie sich hinsichtlich der Mitgliedschaft Österreichs als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2027 bis 2028. Österreich werde seine Stimme einsetzen, sagte Deutsch.

Auch Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne/W) meinte, in einer Zeit, in der sich die Weltordnung verändere, sei es gut, wenn Österreich im UN-Sicherheitsrat dabei ist. Es handle sich um eine Plattform, die international gehört werde. Sie nutzte ihren Redebeitrag auch, um die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu verurteilen. Das Recht auf Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung der Palästinenserinnen und Palästinenser sollte aber ebenso ernst genommen werden, forderte sie Sanktionen gegen „rechtsextreme israelische Minister“. Außerdem forderte sie einen stärkeren Einsatz für Helfende im Gazastreifen, für nachhaltigen Frieden in der Ukraine sowie gegen autonome Waffensysteme und die Stärkung der Demokratie. Auch Klimapolitik sei eine Agenda der Außenpolitik, betonte sie zudem. Wirtschaftliche Interessen dürften nicht isoliert davon betrachtet werden. (Fortsetzung Bundesrat) fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender