FPÖ – Oberlechner: „500-Millionen-Paket ist wohnpolitisches Feigenblatt – Genossenschaftsmietern droht Belastungshammer!“

„Die heute präsentierte Sanierungsoffensive im Umfang von 500 Millionen Euro ist angesichts der dramatischen Lage am heimischen Wohnungsmarkt kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Während sich die Bundesregierung für ihre vermeintliche Großzügigkeit feiern lässt, droht hunderttausenden Genossenschaftsmietern schon bald eine massive finanzielle Mehrbelastung“, kritisierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner.

„Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor den Folgen einer völlig verfehlten Wohnpolitik, die den Neubau abwürgt und die Sanierungsleistung zunehmend unter Druck setzt. Besonders bemerkenswert ist, dass von den groß angekündigten 500 Millionen Euro gerade einmal 140 Millionen zusätzlich bereitgestellt werden. Die restlichen 360 Millionen waren längst budgetiert. Diese Bundesregierung verkauft also überwiegend bereits vorhandene Mittel als neuen wohnpolitischen Befreiungsschlag. Während die Errichtung dringend benötigter Wohnungen weiterhin auf der Strecke bleibt, betreibt die Verlierer-Ampel vor allem eines: politische Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler“, so Oberlechner.

„Besonders dreist ist allerdings, dass hinter den Kulissen offenbar bereits an einem Belastungspaket für hunderttausende Genossenschaftsmieter gearbeitet wird. Während man der Bevölkerung mit der einen Hand ein Zuckerbrot präsentiert, holt man mit der anderen bereits zur Mieter-Peitsche aus“, verwies Oberlechner auf entsprechende Medienberichte und weiter: „Diese Verlierer-Ampel beweist einmal mehr, dass der faule Kompromiss ihr einziger wohnpolitischer Kitt ist. Große Ankündigungen, halbherzige Maßnahmen und am Ende zahlen wieder die Menschen die Rechnung. Wir Freiheitliche werden insbesondere SPÖ-Wohnminister Babler nicht aus seiner Verantwortung entlassen und die drohenden Belastungen schonungslos auf den Tisch bringen!“

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